[Linksletter] Neues aus der Bürgerschaft [September 2015] | 1. September 2015

Linksfraktion im September

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

was die Flüchtlinge erleben, die zu uns nach Hamburg kommen, kann niemanden kalt lassen: nicht die Umstände, die sie gezwungen haben, ihre Heimat aufzugeben; nicht die Gefahren, denen sie auf ihrem Weg zu uns ausgesetzt waren; nicht die katastrophalen Zustände, die sie in unseren Aufnahmelagern vorfinden.

Diese Menschen brauchen unsere Hilfe, und zwar auf allen Ebenen. Zum einen unmittelbar, ganz konkret, nachbarschaftlich: in Form von Sachspenden etwa oder als Mitarbeit in Flüchtlingsinitiativen.

Zum anderen politisch. Denn Hamburg muss mehr tun! Es ist eine Schande, wie die Neuankömmlinge in einer der reichsten Städte Europas behandelt werden. Mit zwei Anträgen wollen wir erreichen, dass die Stadt die Unterbringung der Flüchtlinge sofort und spürbar verbessert und genügend Geld bereitstellt, ohne es - und das ist ganz wichtig - anderen Bedürftigen wegzunehmen!

Und nicht zuletzt brauchen die Flüchtlinge unseren Schutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Schicksal von Nazis ausgenutzt wird und sie rassistischer Hetze ausgesetzt werden wie in Heidenau. Wenn - wie angekündigt - am 12.9. die Nazis in unserer Stadt demonstrieren, sollten wir uns ihnen deshalb in großer Zahl entgegenstellen!

Einen schönen September wünschen Euch

Eure Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

Aus der Fraktion - Nachrichten und Personelles

Ihren Job bei der Linksfraktion angetreten hat jetzt Margret Geitner. Als Nachfolgerin von Torsten Weil ist sie Fraktionsgeschäftsführerin und damit diejenige, die "den Laden zusammenhält". Willkommen, Margret!

Neue Büroräume bezieht unsere Fraktion ab Mitte September. Anstatt in der Buceriusstraße 2 werden wir dann in der Lilienstraße 15 zu finden sein (und sind endlich die AfD als Nachbar/innen los!). Neue Abgeordnetenbüros gibt es außerdem in Barmbek und in Harburg: Deniz Celik ist demnächst in der Drosselstraße 1 (Barmbek) zu erreichen,  Sabine Boeddinghaus am Wallgraben 24 (Harburg). Feierliche Büroeinweihungen wird es übrigens auch geben (siehe unter Termine)!

Zu drei Jahren Haft verurteilt wurde kürzlich von einem Hamburger Gericht der kurdische Politiker Mehmet D. Als Mitglied einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ habe er sich betätigt - gemeint ist damit die PKK. Deren Rolle wurde vom Gericht zwar als hilfreich im Kampf gegen den IS bezeichnet, doch das stand der Verurteilung D.s offenbar nicht im Wege. „Eine solche Logik ist absurd und eine falsche Weichenstellung“, kommentiert unser justizpolitischer Sprecher Martin Dolzer.

Aus dem Parlament - Reden, Initiativen und Anträge

Rückenwind für NOlympia: Erst zieht die US-amerikanische Bewerberstadt Boston ihre Kandidatur zurück (Begründung des Bürgermeisters: „Ich weigere mich, die Zukunft unserer Stadt zu verpfänden“), dann kommen auch noch die Beamt/inn/en des Hamburger Rechnungshofs zu dem Schluss, die finanziellen Risiken einer Olympiabewerbung für die Stadt Hamburg seien zu hoch und der Termin der Volksabstimmung viel zu früh. Die Folge: Die Zustimmung in der Bevölkerung geht offenbar zurück. Die Chance, dass wir am 29. November bei der Volksabstimmung Olympia in Hamburg verhindern, steigt!

Ein stiller Skandal sind die anhaltenden Atomtransporte durch Hamburg. Die Antwort des Senats auf die regelmäßige Anfrage unserer Fraktion hat diesmal einen enormen Anstieg der Mängel enthüllt.

Die Hamburger CDU fordert die Nutzung freier Plätze im Strafvollzug für die Abschiebungshaft. Dass der Europäische Gerichtshof die Unterbringung von Abschiebegefangenen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die Menschenwürde eingestuft, ist ihr offenbar egal. „Ganz nach dem Motto ,Legal, illegal, scheißegal‘ ignoriert die CDU geltendes Recht“, kritisiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christiane Schneider den Vorstoß der CDU.

Der HVV will seine Fahrpreise zum Jahreswechsel um durchschnittlich 1,9 Prozent erhöhen – wieder einmal. Dazu unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann: „Es ist Aufgabe des HVV und des Senats, ein gutes Angebot an Bussen und Bahnen zu schaffen und den HamburgerInnen die Nutzung kostengünstig zu ermöglichen. Dazu gehört nicht, den Fahrgästen jedes Jahr mehr Geld aus den Taschen zu ziehen. Beim Öffentlichen Personenverkehr geht es schließlich nicht um gewinnorientierte Unternehmen, sondern um öffentliche Daseinsvorsorge."

Das ist richtig dreist: Medienberichten zufolge haben Manager der staatlichen HSH Nordbank jahrelang aktiv Kunden geholfen, Steuern zu hinterziehen. Nun soll die Bank 22 Millionen Euro Buße zahlen, um ihre kriminellen Manager auszulösen. Eine strafrechtliche Aufarbeitung wird damit verhindert. „Das ist ein Ganovenstück ganz besonderer Art“, erklärt dazu unser finanzpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. „Eine staatliche Bank handelt bewusst zum Schaden des Staats und verhindert jetzt mit Steuergeld eine Bestrafung der Verantwortlichen.“

In Hamburg ist erneut eine verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden. Wie die Polizei inzwischen bestätigt hat, war die Beamtin jahrelang in der linken Szene aktiv. Dabei kam sie offenbar auch im Ausland, in Privatwohnungen und sogar in einem Abgeordnetenbüro im EU-Parlament zu Einsatz. Unsere Forderung, solche ,Beamt/inn/en für Lagebeurteilung‘ (BfL) umgehend abzuschalten, haben die Behörden inzwischen aufgegriffen. Dennoch wird es – auf Anordnung der Staatsanwaltschaft – auch weiterhin verdeckte Ermittlungen in Hamburg geben.

Laut neuester Zahlen des Statistischen Bundesamts liegt die Armutsgefährdungsquote in Hamburg mit 18 Prozent weit über dem westdeutschen und auch über dem bundesdeutschen Durchschnitt. „Die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuermehreinnahmen gehen an großen Teilen der Bevölkerung vorbei“, kommentiert das unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir. „Und der Senat tut weiterhin das, was er all die Jahre getan hat: Er schaut einfach zu, wie mehr und mehr Menschen in die Armut abrutschen.“

Veröffentlichungen - Dokumente

Der HSH Nordbank steht das Wasser unverändert bis zum Hals. Wie es aussieht, steht uns ein "heißer Herbst" mit riesigen Ausgaben für die heruntergewirtschaftete Bank bevor. Zu den Hintergründen eine Analyse von Joachim Bischoff und Norbert Weber.

Den Fragen des NDR stellte sich unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus beim Sommerinterview des Hamburg-Journals. Gibt es in der Mediathek des NDR zu sehen.

"Von einer, die Nein sagte": Porträt unserer Abgeordneten Inge Hannemann im Magazin "Transform".

Einen hübschen NOlympia-Flyer hat der Landesverband der Hamburger LINKEN erstellt: "Schneller, höher, teurer".

Termine und Aktionen

Sehr gut besucht war unsere Veranstaltung zum Thema Kreuzfahrtschiffe. Dass der gegenwärtige Boom auch Schattenseiten hat, schilderte der Experte Wolfgang Gregor: Umweltschäden gehören dazu und vor allem die Ausbeutung des Personals. Wir bleiben an dem Thema dran und werden dazu demnächst eine große Anfrage stellen.

Weitere Termine im September:

 

Dienstag, 1. September 2015

Demonstration zum Antikriegstag

17:00 Uhr

Kriegsklotz, Dammtor

Unter anderem sprechen Ilse Jacobs (VVN/BdA), Wolfgang Gehrcke (MdB DIE LINKE), Kai Ehlers (Publizist) und Olaf Harms (ver.di-Hamburg)

 

Sonnabend, 6. September 2015

Antiolympisches Schanzenfest

ab ca. 12:00 Uhr

Bartels-, Schanzen-, Julius- und Sternstraße

Das legendäre Schanzenfest wird in diesem Jahr ganz im Zeichen der Olympia-Bewerbung stehen. Weitere Infos: aosf.blogsport.de

 

Freitag, 11. September 2015

Eröffnung Abgeordnetenbüro Deniz Celik

15:00 Uhr

Drosselstraße 1, Barmbek

Die neuen Büroräume in Barmbek werden feierlich eingeweiht - alle Mitglieder und Sympathisant/inn/en sind willkommen!

 

Sonnabend, 12. September 2015

Demonstration gegen Nazis

10:00 Uhr

Hauptbahnhof

Am 12. September planen Neonazis in Hamburg einen Tag der Deutschen Patrioten. Dem wollen wir uns entgegenstellen! Kommt deshalb alle zur Gegendemo! Aktuelle Infos gibt es im Netz unter www.keine-stimme-den-nazis.org

 

Donnerstag, 17. September 2015

Von Berlin und München lernen: Hamburg sagt Nein zu Olympia!

19:00 Uhr

Katholische Akademie, Herrengraben 4, 20459 Hamburg (S-Bahn-Station Stadthausbrücke, U-Bahn-Station Rödingsmarkt)

Die Bürgerinnen Münchens und anderer bayerischer Kommunen haben eine Olympia-Bewerbung klar abgelehnt. Und auch an Berlin ging dieser Kelch erneut vorüber - auch wegen des Widerstands in der Bevölkerung. Was waren die Gründe für diese klare Haltung zu Olympischen Spielen? Was davon ist auf Hamburg übertragbar, was können wir für die Hansestadt daraus lernen? Dies wollen wir diskutieren mit Judith Demba von NOlympia Berlin und Brigitte Wolf vom NOlympia-Bündnis München.

 

Sonnabend, 20. September 2015

Eröffnung Abgeordnetenbüro Sabine Boeddinghaus

12:00 Uhr

Wallgraben 24, Harburg

Die neuen Büroräume in Harburg werden feierlich eingeweiht - alle Mitglieder und Sympathisant/inn/en sind willkommen!

 

Sonnabend, 20. September 2015

Radtour "Senatspläne für Olympic-City"

15:00 Uhr

Alter Elbtunnel, Ausgang Südseite (Steinwerder, Hermann-Blohm-Straße)

Informative Radtour mit unserer Abgeordneten Heike Sudmann durch den Hafen zum Kleinen Grasbrook zu den geplanten Bauprojekten rund um Olympia.

 

Dienstag, 22. September 2015

Was läuft VERKEHR(t) in Altonas Westen?

19:00 Uhr

Restaurant Blankenese, Schenefelder Landstraße 169

Heike Sudmann zu Gast bei der Stadtteilgruppe Elbvororte der LINKEN.

 

 

Impressum

DIE LINKE. Fraktion in der 
Hamburgischen Bürgerschaft


Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255

info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de

V.i.S.d.P:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Heike Sudmann

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