[Linksletter] Sonder-Newsletter zum Volksentscheid | 21. September 2013

Inhaltsverzeichnis

  1. Linksletter - Sonderausgabe

Linksletter - Sonderausgabe

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,


morgen ist es soweit! Am Sonntag wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. Die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden auch darüber, ob die Energieversorgungsnetze und die Fernwärmeerzeugung wieder in die öffentliche Hand zurückkommen.

Das geht uns alle an. Denn die Energienetze sind enorm wichtig für uns alle. Und sie sind eine lohnende Investition. Kein Wunder, dass Vattenfall und E.on die Netze unbedingt für sich behalten wollen. Dafür ist ihnen und ihren Partnern in Senat, Bürgerschaft und Wirtschaft kein Trick zu schmutzig und kein Ablenkungsmanöver zu absurd. Dabei spricht alles dafür, dass wir uns zurückholen, was uns gehört:

- Dieser Volksentscheid gilt: Senat und Bürgerschaft können ihn nicht einfach ignorieren, wie sie das 2004 beim Volksentscheid über die Privatisierung der Krankenhäuser gemacht haben. Seit 2009 sind Volksentscheide verbindlich: Die Bürgerschaft muss den Willen der Mehrheit umsetzen, ob sie will oder nicht!

- Ohne Strom, Gas und Wärme kann man heute kein menschenwürdiges Leben führen. So wichtige Dinge dürfen nicht in der Hand von Konzernen liegen, denen es nur um den Profit geht. Sie gehören in die öffentliche Hand, die die Verteilung demokratisch kontrollieren kann. Deshalb müssen wir die Privatisierung der Energieversorgungsnetze rückgängig machen. Wir müssen uns die Netze von Vattenfall und E.on zurückholen.

- Die Energiewende läuft. Wir müssen weg von Atomkraft und Kohle. Wir müssen weg von zentralen Großkraftwerken. Und wir Bürgerinnen und Bürger wollen mitbestimmen, wie die Energieversorgung der Zukunft aussieht. Mit Vattenfall lässt sich das aber nicht machen: Der Konzern klagt vor einem internationalen Gericht wegen des Atomausstiegs gegen die Bundesrepublik. Und Vattenfall weigert sich nach wie vor offenzulegen, in welchem Zustand die Hamburger Energienetze eigentlich sind. Mit so einem Partner kann man keine Energiewende und keinen Klimaschutz organisieren.

- Der Rückkauf der Energienetze sichert die Arbeitsplätze der Beschäftigten dort. Denn Vattenfall baut nach wie vor Arbeitsplätze ab, insbesondere in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen hat der Konzern angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen. In einem öffentlichen Unternehmen, das nicht dem Profit verpflichtet ist, sind diese Arbeitsplätze sicherer und besser.

- Mit dem Rückkauf der Netze übernimmt die Stadt Hamburg auch automatisch die Erzeugung der Fernwärme. Sie könnte dann die Preise stärker beeinflussen. Schon im Winter 2014/15 könnten so die Heizkosten für viele Hamburgerinnen und Hamburger sinken – wenn die Stadt es will.

- Der Rückkauf der Energienetze ist nicht nur problemlos finanzierbar, er ist auch eine richtig gute Investition für Hamburg: Die Gewinne aus dem Netzbetrieb fließen dann nicht mehr an Vattenfall und E.on, sondern an die Freie und Hansestadt Hamburg. Damit können die Kosten für den Rückkauf in rund 14 Jahren komplett abgezahlt werden. Danach kann die Stadt die Gewinne für Kitas, Sportplätze, Schulen und vieles andere verwenden.

- Der Rückkauf der Netze ist kein Problem – schon viele hundert Städte und Gemeinden in Deutschland haben es erfolgreich vorgemacht. Auch Großstädte wie Dresden oder Hannover. Die Stadt gründet eine eigene Gesellschaft und bewirbt sich um den Betrieb der Netze – gegen Vattenfall und E.on. Weil Hamburg die Konzession selbst vergibt, hat die Stadt Einfluss auf das Verfahren. Eine solche Chance gibt es aber nur alle 20 Jahre.

- Ein „JA“ beim Volksentscheid ist auf alle Ewigkeit die letzte Chance, wieder eine städtische Fernwärmeversorgung aufzubauen. Denn bei seinem 25,1-Prozent-Deal hat der SPD-Senat die Fernwärmeerzeugung und -verteilung auf ewige Zeiten an Vattenfall vergeben. Der Volksentscheid ist die letzte Möglichkeit, das rückgängig zu machen. Diese Chance sollten wir nutzen!


Deshalb: Geht am kommenden Sonntag wählen!

Stimmt beim Volksentscheid für 100 Prozent Energienetze in öffentlicher Hand!
Stimmt mit JA!


Eure LINKEN Abgeordneten

P.S.: Wenn Ihr Lust habt, uns und unsere Freunde am Wahltag zu treffen, schaut doch auf den Partys der LINKEN (ab 17 h im 'Club Heim', Sternschanze 4, Schanzenpark, clubheim-schanze.de) oder der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" (ab 19 h in der 'Hamburger Botschaft', Sternstraße 67) vorbei!