Veranstaltungsbericht: „Kinder- und Jugendpolitik in Hamburg – Bilanz und Ausblick“ mit Mehmet Yildiz und Diana Golze

Mehr als 50 Menschen folgten der Einladung unserer Fraktion am 15. Januar, Bilanz zu ziehen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik. Neben unserem kinder- und jugendpolitischen Fachsprecher, Mehmet Yildiz, konnten wir auch die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, Diana Golze, in Hamburg begrüßen. Diana war bis zur ihrer Berufung als Ministerin Mitglied des Deutschen Bundestags und eine engagierte Kämpferin für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.

Eine für die Hamburger LINKE erfolgreiche Wahlperiode geht im Februar 2015 zu Ende. Große Teile der mit dem Landeselternausschuss, den Gewerkschaften und dem Paritätischen und dem SOAL auf den Weg gebrachten Volksinitiative frühkindliche Bildung wurde umgesetzt. Bessere Personalschlüssel in sozialen Brennpunkten, gebührenfreie Bildung für fünf Stunden für alle Kinder einschließlich gebührenfreiem Mittagessen oder zusätzliche Gelder für Sprachförderung. Kinder, deren Eltern keinen rechtlich gesicherten Aufenthalt haben, erhalten einen Kita-Platz. Dabei wollen wir nicht stehen bleiben. In der laufenden Wahlperiode haben wir mehrfach bessere Betreuungsschlüssel angemahnt und uns am Kita-Protest im Herbst beteiligt. Die LINKE im Bundestag hat zur Kita-Qualität einen Antrag eingebracht, die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Kita-Ausbau sicherzustellen und bundesweite Mindestkriterien für die Qualität zu entwickeln.

In der Jugendhilfe haben die Brandenburger, Hamburger und die Linken im Bund gemeinsam im Bündnis mit dem AK gegen Geschlossenen Unterbringung in Hamburg und den Betroffenen dafür gesorgt, dass die Haasenburg-Heime in Brandenburg geschlossen wurden, weil dort Kinder und Jugendliche misshandelt wurden. In einer gemeinsamen Fachveranstaltung und Dokumentation wurden Analysen geliefert, die Rechte der Betroffenen gesichert und Alternativen vorgestellt. Am 20. Januar begannen die Prozesse zu den Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen in der Haasenburg. Dabei wurde ein ehemaliger Erzieher verurteilt.

Im Sommer haben wir unter Beteiligung der Bundestagfraktion mit einer jugendpolitischen Konferenz, Eckpunkte für die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur vorgelegt und im Juli 2014 einen Fachtag zu den Jugendberufsagenturen für die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen in Hamburg durchgeführt. Linke Opposition in der Hamburger Kinder- und Jugendpolitik wirkt, auch über Landesgrenzen hinweg.

Es gab viel Lob für die Arbeit der Fraktion und vor allem auch für die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Stadtstaat Hamburg und dem Flächenland Brandenburg aber auch Anregungen für Künftiges. So werden wir in der neuen Wahlperiode eine Enquete-Kommission fordern, die sich mit der Zukunft der Jugendhilfe und der sozialen Infrastruktur in Hamburg befassen wird. Es gibt also viel zu tun.

Mehr Informationen

Interview der Zeitung "Junge Welt" mit Mehmet Yildiz vom 20. Januar 2015