Stadtpolitische Konferenz: linke Konzepte für Hamburg

Abgeordnete und ExpertInnen aus Inititativen und Gewerkschaften tagten im Rathaus

Mit einem solchen Ansturm hatte niemand gerechnet. Anstatt der zunächst erwarteten 80 waren es am Ende fast 150 TeilnehmerInnen, die am Sonnabend zur Stadtpolitischen Konferenz der LINKEN-Bürgerschaftsfraktion ins Rathaus gekommen waren.

Abgeordnete aus Bürgerschaft und Bundestag, VertreterInnen aus der Partei, aus Gewerkschaften, Initiativen und Verbänden verwandelten für einen Tag lang das Rathaus in einen Thinktank für linke Zukunftsvisionen.

Neuer Senat, alte Probleme

Dass es so voll wurde, lag vielleicht auch daran, weil es so viel zu besprechen gab. Denn auch nach einem Jahr SPD-Regierung deutet nichts darauf hin, dass der Senat die sozialen Probleme der Stadt ernsthaft anpacken würde.

Abgeordnete, Aktivisten und viele von Politik persönlich Betroffene in den fünf Arbeitsgruppen waren sich vielmehr weitgehend einig, dass unter dem neuen Senat viele Fehlentwicklungen aus schwarz-grünen Zeiten einfach fortgesetzt werden - zum Beispiel beim Wohnungsbau.

Noch immer gibt es viel zu wenige Sozialwohnungen in der Stadt, noch immer werden zu wenig neue gebaut. "Und das bei Mieten, die weitaus stärker steigen als die Einkommen", wie Heike Sudmann  die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, feststellt.

Auch die Schule trägt noch immer nicht wirklich dazu bei, die sozialen Gräben der Stadt zu überwinden. "Die Stadtteilschulen schultern die Inklusion nahezu alleine, die Gymnasien bleiben außen vor", sagt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Dora Heyenn.

Forderung nach mehr Transparenz 

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz waren Datenschutz und Bürgerrechte. Dass die SPD das seinerzeit von CDU und Schill eingeführte "schärfste Polizeigesetz Deutschlands" an manchen Stellen noch weiter verschärfen will, werde auf linken Widerstand stoßen, kündigte Fraktionsmitarbeiter Bela Rogalla an. Viel Zustimmung bei den Anwesenden fand hingegen das Volksbegehren "Transparenz schafft Vertrauen", das von der LINKEN unterstützt werden wird.

"Außerordentlich hilfreich" sei der Tag für ihn gewesen, resümierte Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die LINKE, am Schluss der Veranstaltung. In seiner Arbeitsgruppe "Friedensstadt Hamburg" wie überhaupt auf der stadtpolitischen Konferenz habe er "viel gelernt". Eine Bewertung, der sich auch die anwesenden LINKEN-Abgeordneten aus der Bürgerschaft anschlossen, die sich - wie die Vorsitzende Dora Heyenn - "sehr zufrieden" mit dem Verlauf der Konferenz zeigten.

Und sogleich ankündigten, die Anregungen der Konferenz im politischen Alltag umzusetzen: mit Anfragen, Reden und Anträgen im Parlament - und natürlich auf der Straße beim Protest gegen Atomlobby, Banken und Ausgrenzung.

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