Petitionen an die Hamburgische Bürgerschaft: Linksfraktion fordert stärkere BürgerInnenrechte

Von Kersten Artus* und Meinulf Krön

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Jede Person kann sich an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wenden, wenn sie sich benachteiligt sieht, eine Bitte oder eine Beschwerde äußern möchte, Hilfe benötigt. Wenn Ämter und Behörden unsachgemäß gehandelt haben, wenn Gesetze verletzt wurden, wenn über gesetzliche Möglichkeiten hinaus Hilfebedarf oder Aufklärung besteht – dann ist der Eingabenausschuss die richtige Adresse. Jeder Mensch kann auch für eine andere Person eine Eingabe machen, ebenso sind Eingaben von Gruppen möglich.

Eingaben, bzw.P etitionen stellen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, die eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis erreichen wollen, die von Abschiebung bedroht sind. Es sind Strafgefangene, die Vollzugslockerungen erreichen wollen oder sich im Gefängnis schlecht behandelt fühlen. Es sind ALG-II-EmpfängerInnen, denen staatliche Unterstützung nicht oder zu spät aufgezahlt wurde, die von Hausverboten oder anderen Schikanen betroffen sind. Es sind Grundstückbesitzer, deren Bäume von Nachbarn beschnitten wurden. Es sind Menschen, deren Gerichtsverfahren sich unendlich schleppen oder die von Behördenmitarbeitern rüde behandelt wurden.

Der Eingabenausschuss hat die Möglichkeit, behördliche Verfahren zu unterbrechen oder auszusetzen. Er lädt Senatsvertreter vor und befragt sie. Er verlangt weitere Auskünfte und leitet diese den PetentInnen – wie diejenigen, die sich an den Eingabeausschuss wenden, genannt werden – weiter. Er erklärt Beschwerden für berechtigt oder für nicht abhilfefähig. Der Eingabenausschuss ist allerdings nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen inhaltlich zu überprüfen.

Eingaben haben aufschiebende Wirkung. Insofern kann sich eine Eingabe lohnen, auch wenn sie am Ende nicht zum erwünschten Erfolg führt. Allerdings bindet eine Ausschuss-Entscheidung den Senat nicht. Er kann eigenständig entscheiden, ob er der „Empfehlung“ folgt oder nicht. In der Regel tut er dies allerdings.

Der Ausschuss tagt jeden Montagnachmittag und jeden zweiten Dienstag. Seine Mitglieder, Abgeordnete aus allen Fraktionen, unterliegen der Schweigepflicht. Wer aber ein Anliegen hat, das er gern von einem bestimmten Ausschussmitglied eingebracht wissen möchte, kann sich mit ihr in Verbindung setzen. Die Abgeordneten widerum setzen sich auch direkt mit PetentInnen in Verbindung, um nähere Auskünfte zu bekommen.

Wenn sich eine Beschwerde gegen das Handeln oder Unterlassen einer Bundesbehörde
richtet, ist zudem der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zuständig. Im Bereich von Hartz-IV gibt es aber wegen der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter team.arbeit.hamburg immer die Zuständigkeit des Eingabenausschusses in Hamburg.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird eine Initiative einbringen, dass das geltende Gesetz über den Eingabenausschuss geändert werden muss und zukünftig einklagbare Ansprüche und eindeutig nachvollziehbar  Abläufe für die Bürgerinnen und Bürger enthalten muss. Dabei soll die Bürgerschaft zukünftig die Möglichkeit erhalten:

  • Behörden dazu anzuhalten, dass sie sich rechtskonform verhalten, insbesondere neue Gesetze auch wirklich umsetzen;
  • behördliche Maßnahmen wirksam zu unterbrechen und die letzte Entscheidung darüber nicht dem Senat zu überlassen;
  • auch gegenüber privatisierten Unternehmen der Daseinsvorsorge tätig werden zu können;
  • dem Eingabenausschuss bessere Informationsrechte gegenüber den Fachbehörden und allen anderen Behörden zu geben und die Rechte gegenüber mitwirkungspflichtigen Verfahrensbeteiligten zu stärken;
  • mehr Rede- und Fragerechte von Bürgerinnen und Bürgern und den Fachabgeordneten im Eingabenverfahren einzuführen.

Auf der Homepage der hamburgischen Bürgerschaft finden Sie weitere Informationen.

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* Kersten Artus ist Obfrau der Hamburger Linksfraktion im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.