9. Juli 2014 Kersten Artus

Es geht der SPD am Mors vorbei

Es soll ja typisch hamburgisch sein, die gute Idee eines Rivalen entweder totzuschweigen oder mit „Das geht mir am Mors vorbei“ zu kommentieren. Also war der Vorschlag der LINKEN offenbar gut. Denn ihr Antrag, in Hamburg ein Landesbüro für Geschlechterdemokratie zu errichten, wurde von der SPD mit schroffen Kommentaren strikt zurückgewiesen – und auch nicht in den Fachausschuss zur weiteren Diskussion überwiesen. DIE LINKE hatte den Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, damit „Tempo in die Gleichstellung“ der Geschlechter kommt. „Die SPD unterschätzt die Beharrlichkeit patriarchaler Strukturen“, sagt die linke Gleichstellungspolitikerin Kersten Artus zu der Forderung ihrer Fraktion, „als weiteres Instrument zur verfassungsrechtlichen Verwirklichung der Gleichstellung die Einrichtung eines Landesbüros für Geschlechterdemokratie zum 1. Januar 2015 sicherzustellen“. Denn: „Die traditionellen Rollenstereotypisierungen werden durch unreflektierte und wirkungslose Politik bis heute reproduziert.“ Als Beispiele nennt Artus das Ehegattensplitting, das Betreuungsgeld und die Arbeitsmarktsituation für Frauen.

DIE LINKE hat bei ihrer Initiative berücksichtigt, dass die Diskriminierung des weiblichen Geschlechts kein „Ansich“ ist: „Das Büro setzt sich für die Interessen und Rechte aller Geschlechter ein, die durch den strukturell bedingten Sexismus Nachteile erleiden. Darunter ist die Analyse und auch die Prävention und Beseitigung von Mehrfachdiskriminierungen insbesondere unter Berücksichtigung der Aspekte Migration, sexuelle Orientierung/Geschlechteridentität und weiterer Merkmale nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verstehen“, heißt es in dem Antrag.

Bürgerschafts-Antrag sorgt für öffentliche Debatte

Für den 3. Juli 2014 hatte DIE LINKE ihren Antrag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt und ihn zur Debatte angemeldet. Für Artus eine wichtige Maßnahme: „Als kleine Fraktion können wir nur eine Debatte für jede Bürgerschaftssitzung anmelden. Daher war es von großer Bedeutung, damit der Antrag breit in der Öffentlichkeit bekannt wurde und wir die anderen Fraktionen dazu bringen, sich öffentlich zu positionieren.  Wir hatten nicht ernsthaft damit gerechnet, dass der Antrag in den Fachausschuss überwiesen wird. Denn es ist klar: Wir sind die einzige Fraktion in der Bürgerschaft, die der SPD ernsthaft Konkurrenz in der Gleichstellungspolitik macht.“  

In der Bürgerschaftssitzung ließ die regierende SPD-Fraktion auch kein gutes Haar an dem Landesbüro für Geschlechterdemokratie. „Wir haben bereits systemische Änderungen mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm (GPR) eingeleitet“, sagte die SPD-Frau Gabi Dobusch fast schon trotzig. Es seien zwar noch dicke Bretter zu bohren, aber das GPR würde fortgeschrieben.

Landesfrauenrat begrüßt Gleichstellungs-Büro

Dabei hatte sich wenige Stunden vor Beginn der Bürgerschaftssitzung der Landesfrauenrat zu Wort gemeldet. In einer Mail an die frauenpolitischen Sprecherinnen aller Fraktionen schreibt er: „Der Landesfrauenrat begrüßt den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Anliegen, die Politik zur Gleichstellung in Hamburg sichtbar voranzubringen. Dementsprechend bittet der Landesfrauenrat Hamburg darum, den Antrag an die zuständigen Gremien zu verweisen, um die Diskussion fortzusetzen.“ Das sah die SPD-Fraktion anders. „Wir haben das GPR durch alle Ausschüsse gejagt. Es wird jetzt evaluiert. Die Gleichstellung wird verstetigt und damit nachhaltig“, begründete Dobusch die ablehnende Haltung ihrer Fraktion.

Reicht das? Kersten Artus ist anderer Ansicht: „Es mangelt zwar nicht an gutem Willen und es wurden mit dem GPR, das eines der zentralen Strategiepapiere des SPD-Senates ist, auch Anstöße gegeben. Beispielsweise mit dem Gender Budgeting, dem Gleichstellungsgesetz und dem Gremienbesetzungsgesetz. Aber unser systematisches Hinterfragen der im GPR gelisteten 162 Maßnahmen zeigt, dass das Programm mehr Prosa als handfeste Vorhaben enthält. Und dass im gesamten Programm nicht ein einziges Mal der Begriff „Patriarchat“ auftaucht, ist ein wesentliches Indiz dafür, dass die SPD nicht ernsthaft an der Mann-Frau-Dichotomie rüttelt. Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass dem Vorstand der Investitions- und Förderbank nur Männer angehören? Sie entstand immerhin unter SPD-Führung.

2015 werden Karten neu gemischt

Dass der Antrag in der Bürgerschaft abgelehnt wurde, nimmt Kersten Artus gelassen. „Die Wahlperiode geht dem Ende zu, im Februar werden die Karten neu gemischt. Und DIE LINKE Hamburg hat das Landesbüro für Geschlechterdemokratie in ihr Arbeitsprogramm unter dem Titel „Kampf gegen Sexismus“ aufgenommen. Wir werden außerdem in der Stadt mit allen, die sich der Gleichstellung verbunden fühlen, weiter diskutieren. Auch das unterscheidet uns von der SPD, der es reicht, Gleichstellung in den Ausschüssen der Bürgerschaft zu bereden.“ Und sie ist optimistisch: „Wir sind bereits jetzt einen Schritt weiter mit unserer Initiative. Denn sowohl vom Landesfrauenrat als auch während der Bürgerschaftsdebatte sind wichtige Hinweise gekommen, die wir für die weitere Diskussion berücksichtigen wollen.“

So hatte der Landesfrauenrat problematisiert, ob die Finanzierung eines Landesbüros „ohne weitere Beschneidung der außerhalb der unmittelbaren Senatspolitik laufenden Frauenprojekte gewährleistet werden kann“. Die CDU-Abgeordnete Friederike Föcking, die den Vorschlag der LINKEN durchaus moderat aufgegriffen hatte, hegte vor allem die Sorge, dass ein Landesbüro eine Alibiveranstaltung werden könnte. Der Senat könne Aufgaben abschieben und sich damit der Verantwortung entziehen. Auch die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg sah hier das Hauptproblem. Es gäbe Behördenaufgaben, die nicht an eine solche Einrichtung abgeschoben werden sollten. Nur die FDP-Abgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels fand das Landesbüro zu bürokratisch. Artus: „Aber selbst das ist ein wichtiges Detail. Bürokratisch soll das Landesbüro natürlich nicht arbeiten, sondern effektiv und wirksam. Außerdem darf ein Landesbüro keinesfalls anderen Frauenprojekten Geld wegnehmen - im Gegenteil, wir wollen es zusätzlich. Und der Verein, den wir zur Bildung des Landesbüros angedacht haben, soll sich ja aus den AkteurInnen der Gleichstellungspolitk in Hamburg bilden. Wenn es weitere Bedarfe feststellt, soll es Korrekturen anstoßen.“

Zum Weiterlesen:

- Antrag zur Einrichtung eines Landesbüros für Geschlechterdemokratie

- Rede von Kersten Artus in der Bürgerschaftsdebatte am 3. Juli 2014