10. April 2014 Norbert Hackbusch

Plenarprotokoll 20/84: Westerweiterung EUROGATE

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir merken, das ist keine inhaltlich sehr tiefe Diskussion geworden. Trotzdem sollten wir einige Sachen in Ruhe betrachten und überlegen, wie man damit umgeht. Ich denke, alle Menschen, die sich mit dem Hamburger Hafen auseinandergesetzt haben und die gegenwärtige Situation sehen, wissen, dass eines absolut notwendig ist angesichts der neuen Entwicklung. Es kommen immer größere Schiffe. Diese Schiffe, und zwar selbst die 18 000-TEU-Schiffe, die Maersk bei P3 einsetzen will – das ist noch nicht geplant für Hamburg, aber wir hoffen alle, dass es so weit kommt –, zeichnen sich vor allem nicht durch mehr Tiefe aus, sondern dadurch, dass sie länger und breiter sind und dementsprechend schwerer zu manövrieren. Diese Schiffe verlangen vor allem eines vom Hamburger Hafen, einen Drehkreis, und das schnell, damit wir in der Lage sind, diese Schiffe vernünftig unterbringen zu können. Das ist das entscheidende Moment.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Eva Gümbel GRÜNE)

Diese Westerweiterung, da hat Herr Tjarks durchaus recht, wird gegenwärtig sehr schleppend umgesetzt. Wir sollten angesichts dessen einen weiteren Punkt beachten: Ich bin mir ganz sicher
– unabhängig davon, ob einem das gefällt oder nicht –, dass so, wie Hamburg gestrickt ist, die Westerweiterung und das Planfeststellungsverfahren natürlich beklagt werden, und in dem Augenblick wird es zu einer Verlängerung des Planfeststellungsverfahrens führen. Wenn wir dann die Situation haben, dass Drehkreis und Westerweiterung miteinander gekoppelt sind, werden wir auch den Drehkreis später bekommen. Das wäre dann eine schwierige Situation für den Hamburger Hafen, die ich für nicht akzeptabel halte. Dementsprechend muss man sich damit auseinandersetzen.
Ein wichtiges Gegenargument, das bei mir natürlich angekommen ist, ist, wie Herr Kluth gerade sagte, dass beides miteinander gekoppelt sei. Die Frage ist, ob es, wenn man das aufschnürte,
schneller gehen würde mit dem Drehkreis oder nicht. Das einzuschätzen ist Aufgabe des Wirtschaftssenators. Die Wirtschaftsbehörde sollte das für uns herausfinden, denn es ist, darüber herrscht nach meiner Meinung Einvernehmen, für uns in dieser Stadt wichtig, dass der Drehkreis so schnell wie möglich kommt, weil er für den Hamburger Hafen wichtig ist. Von daher kann man diese Sache, die hier mit Plattitüden groß aufgepoppt diskutiert wurde, ganz einfach zu einer rationalen Fragestellung hinführen und sie anhand dieser diskutieren.
Die Wirtschaftsbehörde soll prüfen, inwieweit der Drehkreis schneller realisiert werden kann, wenn das entkoppelt wird, weil wir alle in der Stadt ein Interesse daran haben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)