25. September 2014 Norbert Hackbusch

Plenarprotokoll 20/96: Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine breite Palette, zu der wir reden sollen – zu Klimaschutz, Hafen und Umwelt. Ich versuche einmal, ein oder zwei Aspekte davon herauszuholen.

Das Entscheidende, wofür ich werben möchte, ist, dass wir den Klimaschutz in den letzten Jahren nicht nur bei der SPD- und Senatspolitik, sondern insgesamt in der deutschen Politik etwas vernachlässigt haben. Die Diskussion in dieser Woche und die Demonstration in New York haben uns dochdeutlich gezeigt, dass dies einer der entscheidenden Punkte ist, der in den nächsten Jahren von der Menschheit in irgendeiner Form in den Griff bekommen werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist einer der entscheidenden Punkte, von dem wir wissen, welche riesigen Auswirkungen er hat. Das gesamte Gleichgewicht, das wir in dieser Welt hatten, der soziale und ökologische Bereich und alles Mögliche wird in Unordnung gebracht werden. Wir müssen die große Frage stellen, inwieweit diese Menschheit in der Lage ist, Klimaschutzziele überhaupt in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen. Dementsprechend ist es eine große Herausforderung für die Politik, weil nur sie rational an diese Angelegenheit herangeht. Wir wissen nämlich, dass es ein einzelner Wirtschaftsbetrieb nicht kann und nicht macht. Deshalb muss die Politik
das in den Griff bekommen, und es ist eine große Herausforderung, ob wir wirklich in der Lage sind, das zu steuern. Ich muss ehrlich zugeben – nicht nur nach der Bilanz dessen, was der SPD-Senat in Hamburg macht, sondern auch sonst –, dass ich da durchaus skeptisch bin. Als Politiker dürfte man eigentlich nie skeptisch sein, sondern immer nur die positiven Ziele vor Augen haben. Aber insgesamt muss man schon feststellen, dass wir skeptisch sind.

Und das, was wir gegenwärtig als Bilanz in Hamburg sehen, ist doch, dass die 40 Prozent Absenkung bis 2020 das waren, was wir fest versprochen hatten, um in der Lage zu sein, auch einen lokalen Beitrag dazu zu leisten, Klimaschutz wirklich als Aufgabe zu erfüllen. Und jetzt formuliert der Senat in Hamburg nur noch, dass Hamburg einen Beitrag leiste zu den 40 Prozent, die irgendwie national schon erreicht werden könnten. So sieht Verantwortung aber nicht aus.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)


Verantwortung wäre stattdessen zu sagen, dass wir in Hamburg in der Lage sind, dieses 40-Prozent-Ziel zu erreichen und bestimmte Aufgaben dafür definieren müssen, wie man das machen kann. Wenn wir die Protokolle der Anhörungen im Umweltausschuss genau gelesen haben, dann müssen wir leider zugeben, dass wir von diesem Ziel weit entfernt sind. Es sieht nicht so aus, als wenn wir das erreichen könnten, und dementsprechend müsste es eher einen Aufschrei in dieser Stadt geben nach dem Motto, wie werden wir in der Lage sein, dieses Ziel zu erreichen. Das, was der SPD-Senat jetzt macht – Frau Schaal, ich höre Ihre Reden immer gern, wie Sie versuchen, das zu verteidigen –, ist kein Beitrag dazu. Er sagt nämlich, wir senken das CO2 ab, weil alle irgendwie verantwortlich sind in dieser Stadt und auch alle öffentlichen Unternehmen. Aber so gibt man die Verantwortung allen, und damit hat sie keiner mehr.

(Beifall bei der LINKEN)


Auch die einzelnen Berichte, die wir dazu bekommen haben, sind wirklich sehr schwach ausgeprägt. Schauen Sie sich einmal diesen Nachhaltigkeitsbericht vom Hafen an. Das ist doch kein wertvoller Bericht über die CO2-Senkung, das kommt dabei gar nicht richtig vor.

(Dr. Monika Schaal SPD: Dann lesen Sie mal den Geschäftsbericht der HHLA, das
kommt aufs Gleiche raus!)


Stattdessen wird allgemein dargestellt, was man an bestimmten Einzelmaßnahmen gemacht hat, aber es ist insgesamt keine Bilanz. Das gilt auch für alle anderen Aspekte. Es wird dargestellt, dass man irgendwelche Chancen habe, aber es gibt kein richtiges Controlling, um zu sehen, was wir in der Tüte haben, wo die Bilanzen sind

(Dr. Monika Schaal SPD: Das wird noch alles kommen!)

und wie die CO2-Reduzierung zustande gekommen ist. Das ist in diesem Zusammenhang nicht erfolgt. Es wird nicht zusammengezählt, das Ziel ist nicht erreicht worden. Da sollten Sie auch so kritisch sein und sagen, dass man Expertenstimmen aufnehmen muss, damit man in der Lage ist, diese Aufgabe auch zu erfüllen.

Dementsprechend ist die Absenkung der Gelder doch ein Ausdruck dessen, dass Sie die Verantwortung dafür, den Schlussstrich zu ziehen und zu sehen, wie weit man hier steht, nicht tragen, sondern diese Verantwortung jetzt allgemein in die Welt hinausblasen. Das ist keine Chance, um diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen etwas sagen zum Hafen und zu einer Sache, die wir uns gerade in der letzten Zeit angesehen haben. Vielleicht ist Herr Rose jemand, der sich dieser Aufgabe annehmen kann. Wir sagen immer sehr gern, wir wollten in der Lage sein, günstig ökologisch vorzugehen, und die großen Schiffe seien insgesamt CO2
-Einsparer – völlig d'accord. Andererseits fahren sie noch auf einem technologischen Niveau wie ein Lkw vor 30 Jahren. Da wird alles noch durch den Schornstein hinausgeblasen. Das ist ein Niveau, das wir eigentlich nicht akzeptieren können in dieser Stadt. Wir wollen aber natürlich auch den Modal Split, wie das Ganze herausgefahren wird.

Ebenfalls wichtig ist jedoch, den Verkehr innerhalb des Hafens vernünftig zu organisieren. Wir haben gerade mitbekommen, dass im letzten Jahr die HHLA eine Vereinbarung getroffen hat und es eine Anweisung innerhalb der HHLA, einem öffentlichen Unternehmen, gegeben hat, den Binnenverkehr mit Schuten abzuschaffen und alles auf Lkw-Verkehre umzulegen. Das ist ein Drama für alle Leute, die die CO2-Reduzierung wollen. Wir fragten das in Schriftlichen Kleinen Anfragen nach, und der Senat sagte uns nichts darüber, was in aktienrechtlichen Unternehmen geschieht und warum sie etwas tun. Das ist eine Aufgabe, die diese Stadt lösen muss, ein öffentliches Unternehmen darf so ökologisch nicht vorgehen.

(Beifall bei der LINKEN – Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)

Ich halte das für einen Skandal, und dieser umweltökologischen Aufgabe sollten Sie sich, Frau Schaal, annehmen.

(Beifall bei der LINKEN)