14. Oktober 2014

Transparenz bei Rüstungsexporten sieht anders aus!

Containerhafen bei Nacht

Die SPD-Fraktion kündigt mehr Transparenz bei Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen an. Daten über die Ausfuhr von Rüstungsgütern sollen auf Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes veröffentlicht werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat diese Daten seit über einem Jahr durch fünf Schriftliche Kleine Anfragen erhoben und veröffentlicht. Heute wurde die sechste Anfrage zum Thema eingereicht.
 
Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist schön, dass der Senat endlich bereit ist die Zahlen selber zu veröffentlichen, die wir ihm bisher alle 3 Monate per Anfrage abringen mussten. Das vereinfacht unsere Arbeit und zeigt: Opposition wirkt. Aber ein großer Verdienst der SPD ist das nicht. Dass Lob für die Waffenexportpolitik der Bundes-SPD können wir angesichts der jüngsten Exporte in arabische Länder mit einem äußerst zweifelhaften Ruf bezüglich Menschenrechte wir nicht teilen. Bisher ist das nur Gerede ohne praktische Konsequenzen.  Auch dass Hamburg nichts gegen den Waffenumschlag über seinen Hafen machen kann, das ist für DIE LNKE noch nicht ausgemacht. Der Senat will - wie bei den Atomtransporten - einfach nichts unternehmen.“
 
„Die SPD-Fraktion verbessert damit überhaupt nichts“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag Jan van Aken. „Wenn sie es mit der Transparenz ernst meinen würde, sollte sie die Daten über alle Rüstungsgüter veröffentlichen, aber Zahlen über Waffen werden weiterhin nicht veröffentlicht.“