Presseerklärungen zum Thema
23. Februar 2010 Kersten Artus/Medien/ Pressemeldungen 

LINKE lehnt bezahlte Schleichwerbung ab

Diese Woche wird die Hamburgische Bürgerschaft über den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befinden. Bürgermeister Ole von Beust hat ihn bereits im Herbst 2009 unterschrieben, doch erst wenn alle Länderparlamente ihn ratifiziert haben, kann er wie geplant am 1. April 2010 in Kraft treten. Mehr...

 
12. Januar 2010 Kersten Artus/Medien/ Pressemeldungen 

Geheime Kommandosache Rundfunkgebühr?

Laut dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz liegt allen Staats- und Senatskanzleien ein aktueller Staatsvertragsentwurf vor, in dem das neue Rundfunkgebührenmodell beschrieben ist. Auf Computer und Handys sei in Zukunft die volle Rundfunkgebühr von 17,98 Euro zu entrichten und nicht mehr der verminderte Satz von 5,76 Euro, sollten im Haushalt... Mehr...

 
1. November 2009 Kersten Artus/Medien/ Pressemeldungen 

Rundfundgebühr muss gerechter ausgestaltet werden, Inkonsequente

Auf der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz wurden der 13. Rundfunkänderungstaatsvertrag, der die Fragen des Product Placement regelt, beschlossen, sowie weitere Schritte hin zu einem neuen Rundfunkgebührenmodell beraten. Mehr...

 
29. Oktober 2009 Kersten Artus/Medien/ Pressemeldungen 

Gebühren haben bei den Privaten nichts zu suchen

Auch im Fernsehen zieht mit den Gebührenplänen der Privatsender nun endgültig die Zwei-Klassen-Gesellschaft ein: Wer sich gut unterhalten lassen möchte, soll dafür künftig bezahlen. Wer kein Geld hat, für den bleibt der Rest. Die öffentlich-rechtlichen Anbieter ARD und ZDF sollen in die Knie gezwungen werden. Der Wettbewerb unter den Sendern wird... Mehr...

 

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