3. Dezember 2012 Kersten Artus - medienpolitische Sprecherin

Zum Ende der Financial Times Deutschland – Verlage müssen in Qualitätszeitungen investieren

Hamburg verliert seine Wirtschaftszeitung. Am 7. Dezember wird die letzte Ausgabe der FTD gedruckt. Damit hat der Konzern Gruner+Jahr die härteste aller Konsequenzen gezogen, die ein Verlagshaus treffen kann. Es ist so gut wie aussichtslos, dass die über 300 Betroffenen Ersatzarbeitsplätze finden. Dem Gros der Belegschaft droht die Arbeitslosigkeit, da tröstet auch ein Sozialplan wenig. DIE LINKE ist solidarisch mit denen, die ihre Existenzgrundlage verlieren werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass sich der erste Bürgermeister langsam etwas konkreter äußern muss, was er sich unter Medienstandortförderung vorstellt. Nachdem nun eineinhalb Jahren Medien-Events organisiert und eine Gala nach der anderen gesponsert wurden, muss die Medienpolitik mit Substanz gefüllt werden.

Es ist sicherlich ein Zeichen für seine Akzeptanz, dass G+J-Finanzvorstand Achim Twardy am Abend vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung bei Olaf Scholz gewesen ist und ihn über das Ende der FTD unterrichtete. In einem Interview aber sagt Vorstandsmitglied Julia Jäckel, dass Twardy bei Scholz gewesen sei, um ihm eine Einordnung zu geben. Was immer das auch heißen mag. Das klingt nicht sehr respektvoll. Sollten kritische Worte aus dem Rathaus zu diesem Kahlschlag verhindert werden?

Der Bürgermeister hat als verantwortliches Senatsmitglied für Medien jetzt die Aufgabe, darzustellen, welche Perspektiven er für Zeitungen sieht. Für ihre Vielfalt und journalistische Unabhängigkeit. Welcher Verlag lässt es denn zum Beispiel zu, dass seine Redaktion kritisch über ein Unternehmen berichtet, das ein Anzeigenkunde des Hauses ist?

Wie soll Mediendemokratie künftig funktionieren?  Darüber muss eine Debatte geführt werden. Es geht nicht um eine Verlags-, Presse- oder Medienkrise. Das Ende der FTD eignet sich nicht einmal als Beispiel für das Thema Zeitungssterben. Es geht um eine Demokratiekrise. Zwar gehen die Auflage und auch die Werbeerlöse der Zeitungen seit Jahren zurück, das Internet gewinnt als Kulturtechnik immer mehr an Bedeutung. Die FTD als Wirtschaftszeitung hätte es aber ohne die New Economy gar nicht gegeben. Seitdem sind Wirtschaftsthemen, die vorher weitgehend für Fachleute interessant waren, auch in der breiten Bevölkerung auf Interesse gestoßen, analysiert der Medienjournalist Kai-Hinrich Renner zutreffend.

Die Abhängigkeit der Verlage von der Werbung zeigen vielmehr auf, dass es sich lohnt, unabhängiger davon zu werden. Bevor die Frage nach der gesellschaftlichen Verantwortung gestellt wird, wie sie der Bürgermeister formuliert hat, ist daher die Frage nach der Verantwortung der Verlage zu stellen. Was haben sie in den letzten Jahren für den LeserInnenmarkt getan? Wie haben sie unabhängigen Journalismus gefördert?

Verlage müssen mit Journalismus Einnahmen erzielen können, sagt der Erste Bürgermeister. Ich halte ihm Karl Marx entgegen: Die Pressefreiheit ist erst dann hergestellt, wenn Zeitungen kein Gewerbe mehr sind!

Genauso wenig zielführend ist es, Subventionsmodelle oder alternative Finanzierungsformen für Zeitungen zu diskutieren, wie die Grünen das jetzt auf Bundesebene tun. Die Verlage in der Bundesrepublik Deutschland genießen mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz und dem Grosso-System als oligopole Vertriebsart planbare Bedingungen zum Geldverdienen. Das neidet ihnen manch andere Branche. Deswegen stehen wir der jüngsten Forderung des Vorsitzenden des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Helmut Heinen, die Mehrwertsteuer auf Zeitungen ganz abzuschaffen, auch ablehnend gegenüber.

Finanzierungsmodelle, die Zeitungen einen öffentlich-rechtlichen Charakter geben und für die sich viele Linke und GewerkschafterInnen erwärmen, sind zwar reizvoll, würden aber ein Milliardengrab für die öffentlichen Haushalte bedeuten. Ich glaube nicht, dass eine öffentliche-rechtliche Zeitung in Konkurrenz zu der Wirtschaftsmacht, die die Verlage haben, bestehen könnte. Die Verlage müssen vielmehr demokratisiert werden. Redaktionen brauchen Statute, um die innere Pressefreiheit zu verankern und zu leben. Die Verlage haben wirtschaftliche Privilegien, wie den Tendenzschutz, die ihnen endlich genommen werden müssen. Das Aus der FTD fordert geradezu dazu heraus.

Was ist guter Journalismus? Welche Aufgabe hat er? Die Pressefreiheit leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Sie leitet sich für zuallererst für die journalistisch Tätigen ab. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verlangt, dass es keine Zensur geben darf. Die Verlage können nicht für sich reklamieren, dass sie jede noch so schäbige Methode anwenden können, um ihre Meinung ungehindert verbreiten zu können.

Was haben die Verlage in der Vergangenheit getan, um publizistische Vielfalt zu erhalten? Regional hat die Konzentration immer weiter zugenommen, analysiert der Medienwissenschaftler Horst Röper. Die lokale Vielfalt von Zeitungen ist schon länger ein Mythos. Hinzu kommen Millionenauflagen von Gratiszeitungen und Anzeigenblättern, mit denen sich die Verlage selbst Konkurrenz gemacht haben. Wundert sich da noch jemand, dass die Zeitung an sich an gesellschaftlicher Wertigkeit verliert? Nur das Internet vorzuschieben und das Zeitungssterben zu beklagen, greift zu kurz! Auch die Antworten der Verlage sind wenig innovativ: Die Bezahlschranken, das so genannte Pay Content, wie dies von Springer mit der Hamburger Abendblatt betrieben wird, werden Auflagenverluste anheizen, sagt der Landesleiter Medien-Kunst-Industrie von Verdi im Norden, Martin Dieckmann. Online- und Print-Angebote müssen sich vielmehr ergänzen.
Auch die Änderungen im Kartellrecht, mit denen die Merkel-Regierung die Verleger beglückt hat, verschärft diese Entwicklung. Die Lockerung der Pressefusionskontrolle bedeutet noch mehr Einfalt in Presseprodukten.

Die Arbeit in den Verlagen ist immer billiger geworden. Tarifflucht und die Digitalisierung der Produktion haben die Kosten massiv gesenkt. Setzer sind ausgestorben. SchlussredakteurInnen wurden weg rationalisiert. Die geistigen Ergebnisse der Schreibenden werden unzählig oft verwertet – ohne den UrheberInnen ihren rechtmäßigen Anteil zuzugestehen. Und mit den sinkenden Auflagen wurden kontinuierlich die Verkaufspreise der Titel erhöht. Verluste wurden also stets kompensiert, Umsatzerlöse steigen. Es geht den Verlagen nicht ums Sterben ihrer Titel, da sind sie völlig emotionslos. Es geht ihnen um die Absicherung von Renditen, die nach wie vor zu den höchsten neben denen der Banken und Versicherungen zählen! Deswegen ist auch das so genannte Leistungsschutzrecht abzulehnen. Es schützt nicht die Leistung, es schützt Profite – von denen die UrheberInnen nicht viel haben. Es ist nicht alles sozial, was Arbeitsplätze erhält.

Die FTD hat von Anfang an nur Verluste gemacht, heißt es. Was aber nicht dazu gesagt wird: Was kostet eine Zeitung die Overheadkosten eines Konzerns? Die Hamburger Morgenpost hat sich regelrecht erholen können, nachdem sie von Gruner + Jahr verkauft wurde. Und warum haben Verleger wie Bucerius und Springer weitaus längere Verluststrecken für ihre Dachtitel Zeit und Welt hingenommen? Eine befriedigende Antwort gibt auch Medienmanagerin Julia Jäckel nicht. Aber ihr Verweis auf die Gesellschafter ist verdächtig. Und damit sind wir beim G+J-Mutterkonzern Bertelsmann, der satte Gewinne einfährt. Nur wenige nehmen Frau Jäckel ab, dass die Einstellung der FTD nicht vom Hauptgesellschafter Bertelsmann betrieben wurde. Verständnis muss niemand mit einem Weltkonzern haben, der eine Zeitung wie einen chronisch entzündeten Blinddarm einfach aus seinem Machtimperium herausschneidet.

Wirtschaftsjournalismus hat eine Zukunft. Es ist wichtig, dass Fachleute mit verständlichen Worten erklären können, wie Wirtschaft funktioniert. Unabhängig. Aufklärend. Kritisch. Stattdessen muss ein Heer von Lohnschreibern im Staccato Texte produzieren. Gute Arbeitsbedingungen hat es auch bei der FTD nicht mehr gegeben, ist aus den Verlautbarungen des Betriebsrats herauszulesen und zu hören.

Untergangsstimmung ist nicht angesagt. Es braucht den langfristigen Blick nach vorn, wer aber gar nicht mehr weiß, wo und wie alles angefangen hat, kommt der Krise gar nicht erst auf die Spur, sagt Martin Dieckmann. Die Verlagskrise ist eher eine Verlegerkrise. Dem ist zuzustimmen.

Herr Scholz, Sie haben jetzt das Wort.