28. August 2015

Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

Von Christiane Schneider

Herr Dressel forderte kürzlich zum Schulterschluss auf und verband das mit der Aufforderung an die Opposition, auf ihr Fragerecht zu verzichten. Zu einem „Schulterschluss“gehört natürlich Information, und an Information des Parlaments mangelt es. Die Regierungsfraktionen werden garantiert informiert, wir werden es nicht. Wir sehen uns als Opposition durchaus in der Verantwortung, dass die Unterbringung der Flüchtlinge klappt, dass ihre Registrierung klappt, ihre gesundheitliche Versorgung usw. Wir sehen auch die gewaltige Herausforderung, täglich bis zu 200 Flüchtlinge oder auch mehr unterzubringen. Die Behörden sind, zugestanden, in einer Notsituation. Aber diese Notsituation ist zu einem erheblichen Teil hausgemacht.

Der Senat geht seit Jahren von völlig unrealistischen Prognosen aus. Das hat schon der Vorgängersenat gemacht und z.B. Einrichtungen zurück gebaut. Auch der SPD-bzw. rot-grüne Senat ging bis Juli 2015 von absolut unrealistischen Prognosen aus. Es gab keinerlei Vorausschau, weder bei der Unterbringung oder bei der Ausschreibung von Stellen und Einarbeitung von MitarbeiterInnen noch bei der finanziellen Absicherung. Dass es auch anders geht, zeigte Schleswig-Holstein: Im Februar hatte der Ministerpräsidentin einer Grundsatzrede angekündigt, dass man sich auf deutlich höhere Flüchtlingszahlen einstelle. Anfang Mai lud er zu einem Flüchtlingsgipfel Städteverband, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsrat etc. ein und es wurden Zielvereinbarungen zu den verschiedensten Bereichen beschlossen. In Hamburg gibt es eine solche zielgerichtete Kooperation nicht.

Zurück also zur zumindest in erheblichen Teilen selbstverschuldeten Notsituation in Hamburg: Sie geht zulasten der Flüchtlinge und natürlich auch der MitarbeiterInnen. Wir sind zutiefst beunruhigt, dass wir aus der Verwaltung, aus den Behörden nur noch das Signal erhalten: „Wir wissen nicht, wie es weitergeht. Wir können Ihnen nicht sagen, was im September sein wird, und schon gar nicht, was im Oktober sein wird.“Wir sind zutiefst beunruhigt, dass die Standards der Unterbringung durch die Notlösungen eingerissen sind und immer noch weiter gedrückt werden. Das gilt vor allem für die Erstunterbringung, die Zelte, die Hallenunterbringung,die Ausdehnung der Lager mit all den Problemen. Aber das gilt zunehmend und verstärkt auch für die Folgeunterbringung. Wie wir hören, drohen hier einschneidende Absenkungen der Standards.Schon jetzt werden die ohnehin engen Verhältnisse immer beengter. Es geht für uns nicht nur um das Überleben der Flüchtlinge, darum, ihre Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern es geht uns um die Achtung ihrer Menschenrechte durch eine menschenwürdige Unterbringung in dieser reichen Stadt.

Wir sehen zwei große Probleme:

1.Es droht akut, dass die Zelte bis zum Winter nicht mehr oder nur teilweise abgebaut werden, dass also ein Teil der Neuankommenden im Winter in Zelten wird leben müssen. Die Zelte, die in Jenfeld, in der Schnackenburgallee, in der Dratelnstraßestehen, sind nicht winterfest. Sie sind nicht mal herbstfest. Es droht, dass die Hallenunterbringung weitergeht und sogar ausgebaut wird, auch über den Winter. Wenn die Messehalle zurückgegeben wird, soll eine große Lagerhalle in genutzt werden. Das halten wir für untragbar. Die Bedingungen einer Zeltunterbringung und auch einer Hallenunterbringung ohne jede Privatsphäre, ohne jeden Rückzugsraum belasten die meist schwer erschöpften und traumatisierten Flüchtlinge schon jetzt extrem, erst recht wenn das Wetter schlechter wird. Ganz abgesehen von den großen Gefahren für die Gesundheit vieler Menschen.Deshalb fordern wir: (unter Punkt 1e des Antrags 21/1338) Für leerstehende Wohnungen und Gebäude ist sofort ein Zwischennutzungskonzept zu entwickeln und umzusetzen. Laut Drs. 21/985 standen Anfang Juli 1.321 Wohnungen der SAGA GWG leer, weitere 111 Wohnungen in der Verwaltung der FHH. Die meisten sollen saniert oder abgerissen werden. Es gibt keinen legitimen Grund, dass diese Wohnungen nicht sofort für eine Zwischenlösung bis zum nächsten Frühjahr hergerichtet werden. Aber: Stattdessen zerstört die SAGA ja mutwillig Wohnungen wie in Heimfeld, um die Unterbringung zu verhindern. Das muss sofort gestoppt werden.

2. Das zweite Problem ist, dass die Notlösungen zu Dauereinrichtungen werden. Nicht nur die Zelte, die Hallen, sondern auch die riesigen Containerlager, nicht nur über den nächsten Winter, sondern über Jahre. Ein größerer Teil der Flüchtlinge wird auf lange Zeit hier bleiben. Wir brauchen deshalb ein Aufnahmekonzept auch für die Unterbringung, das die Integration in unsere Stadtgesellschaft von Anfang an fördert und ermöglicht. Wenn Flüchtlinge über lange Zeiträume unter erbärmlichen Sonderbedingungen, z.B. in Container-Ghettos, leben müssen, dann verbessert das nicht die Akzeptanz, ganz im Gegenteil.Es wird zur Lösung dieses Problems nicht den „großen Wurf“ geben, sondern es muss ein Bündel von kurz-, mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen geben. Und alle muss man sofort in Angriff nehmen, denn sonst wird sich die Lage immer nur weiter verschlechtern und es wird immer schwerer, sich daraus herauszuarbeiten. Wir haben eine Reihe solcher Maßnahmen in unserem Antrag zusammengestellt. Die Probleme bestehen auf allen Ebenen, es fehlen preisgünstige Wohnungen, zudem ist die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt groß. Als Sofortmaßnahmen fordern wir unter Punkt 1.b. z.B. die Aufstockung der Versorgungsverpflichtung der SAGA GWG von derzeit 3.000 Wohnungen jährlich, davon 1.700 an vordringlich Suchende. Wir fordern außerdem, dass von den jährlich knapp 9.000 Neuvermietungen der SAGA infolge von Wechsel der MieterInnen mindestens die Hälfte an berechtigte Wohnungssuchende vergeben wird und von diesen 50 Prozent gut die Hälfte an vordringlich Suchende. Sofort muss, damit eine mittelfristige Entlastung erzielt werden kann, das Wohnraumförderungsprogramm aufgestockt werden(Punkt 1.a).

Ich gehe jetzt nicht auf alle einzelnen Vorschläge für ein Wohn-und Unterbringungskonzept ein, aber noch auf einen wichtigen Punkt: Die Umwandlung von Leerstand zu Wohnungen, gegebenenfalls durch Beschlagnahme(Punkt 1.e.). Das ist nach der geltenden Rechtslage nicht leicht. Bevor die Stadt z.B. Gebäude im Eigentum von Privaten nutzen kann, um Flüchtlinge, die sonst obdachlos zu werden drohen, einzuweisen, muss sie nachweisen, dass sie alle leerstehenden städtischen Gebäude entsprechend genutzt hat. Deshalb stößt man wahrscheinlich mit dem §3 (1) SOG schnell an Grenzen. Für uns heißt das zuallererst: Die Stadt muss die leerstehenden städtischen Gebäude so schnell wie möglich herrichten, statt sie ungenutzt verfallen zu lassen. Zwei Beispiele: Wir finden es inakzeptabel, dass städtische Gebäude seit längerem überwiegend leer stehen, wie z.B. die Janusz-Korczak-Schule am Bullenhäuser Damm, 4000 qm, weil angeblich die Aufrüstung aus Gründen des Brandschutzes zu teuer sei. Stattdessen will man sie an die Hafencity GmbH übertragen im Rahmen des Stromaufwärts-Programms. Hier sieht man, dass der Senat in seinem Kurzblick die Stadtentwicklung so denkt, als werde es in absehbarer Zeit keine Flüchtlinge, oder hier besser: keine NeubürgerInnen geben.

Es kann nicht angehen, dass die Stadt seit Jahren die Grundschule Laeiszstraße leerstehen lässt, dann zwar zum 1. August 2014 vermietet, aber nichts sich dort rührt.Es gibt keine Liste leerstehender städtischer Gebäude. Immerhin gibt es allgemeine Zahlen im jüngsten Leerstandsbericht. Demnach standen zum Jahresende 371 städtische Wohngebäude ganz oder teilweise leer, und es standen rund 391.000 qm in städtischen Büro-, Gewerbe-oder sonstigen Gebäuden leer, dabei geht es ganz überwiegend um gänzlich leerstehende Gebäude. Wir fordern dringend ein Konzept des Senats für die Umwandlung städtischen Leerstandes in Wohnraum. Und wenn wir verhindern wollen, dass sich die Unterbringung und Aufnahme der Flüchtlinge zu einem großen sozialen Problem auswächst, das die Entwicklung der Stadt belastet, dann muss die Stadt jedoch auch Leerstand in privatem Eigentum in den Blick nehmen und zumindest prüfen, was geboten, möglich und in den verschiedenen Hinsichten verträglich ist.

In den vergangenen Wochen wurde von verschiedenen Seiten die Forderung nach Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden erhoben. Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer z.B. und der CDU-Bürgermeister von Salzgitter. Der macht sich stark dafür, mit von den Ländern schnell zu verabschiedenden „Gesetzen zur Bewältigung einer Notlage“ die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Es sind also einige Vorschläge auf dem Markt, und wir verlangen, dass sich der Senat damit auseinandersetzt und sie prüft. Auch die Problematik der verschleppten Registrierung brennt auf den Nägeln.