20. Februar 2014 Mehmet Yildiz

Erweiterung des Auftrags zur Einrichtung eines Parlamentarischen Unter­suchungs­ausschusses zur Aufklärung des Todes von Yagmur und der Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/
20. Wahlperiode 24.02.2014

 Antrag
der Abgeordneten Mehmet Yildiz, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir und Heike Sudmann (Fraktion DIE LINKE)
zu Drs. 20/10861

Betr.: Erweiterung des Auftrags zur Einrichtung eines Parlamentarischen Unter­suchungs­ausschusses zur Aufklärung des Todes von Yagmur und der Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg


Die Fraktion DIE LINKE hält aus inhaltlichen Erwägungen die Einsetzung einer Enquete- Kommission weiterhin für den zukunftsweisenderen Weg. Ein wissenschaftlich begleiteter Prozess zur Aufarbeitung der Defizite im System der sozialen Sicherungen ist bisher aus­geblieben. In der Vergangenheit hat es schon häufiger Reaktionen dieser Art durch die Bürgerschaft gegeben, ohne dass der Tod weiterer Kinder in der Jugendhilfe verhindert wurde. Ein wissenschaftlich begleiteter Prozess zur Aufarbeitung der Defizite im System der sozialen Sicherungen wäre nach dem Tod von sechs Mädchen seit 2004  ange­bracht.

Unabhängig von der Entscheidung über die Einrichtung einer Enquete-Kom­mission greift der Auftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu kurz. Mit der Erweiterung wollen wir der Vervollständigung der Sachaufklärung dienen. Der Un­tersuchungsausschuss will nicht nur einzelne Missstände klären, sondern auch schauen, ob diese Missstände Ausdruck struktureller Defizite sind. Die vorgeschlagenen Ergänzungen stehen in einem unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu dem Untersuchungsauftrag der Drucksache 20/10861. Die Ergän­zun­gen dienen genau dieser Absicht. Einige Bereiche der zu untersuchenden und zu bewer­tenden Thematiken sind bisher ausgespart.

So fehlt zum Beispiel im Antrag 20/10861 die Untersuchung des Einflusses, den die Ökonomisierung im System der Kinder- und Jugendhilfe hat. Die Organisierung der sozialen Arbeit nach ökonomischen Kriterien führt zu vielen Schnittstellen und zu einem falschen fachlichen Blick auf die Hilfe suchenden Familien und Kinder. Es ist zu untersu­chen, ob nicht durch die bisherige Ausrichtung des Jugendhilfesystems auf Markt­kriterien die Kinder aus dem  Blick der fachlichen Arbeit geraten. Dies gilt es sowohl für die Orga­nisierung der Arbeitsprozesse in den Jugendämtern als auch für die beauftragten Träger zu untersuchen, um Konsequenzen zu ziehen. In diesem Zusammenhang ist auch das einheitliche Handeln der Bezirke zu untersuchen und über die Einrichtung eines einheitlichen Jugendamtes zu diskutieren.

Bei den bisher bekannt gewordenen Fakten ist klar geworden, dass es sowohl bei der Begleitung und Unterstützung von Pflegeeltern als auch bei der Begleitung und Unter­stützung der leiblichen Eltern kein wirklich greifendes Konzept gibt bzw. die Ansätze zur Begleitung große Lücken aufweisen. Hier sind die vorhandenen Instrumente zu unter­su­chen und gegebenenfalls Verbesserungen bei der Begleitung und Unterstützung vorzu­neh­men. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und dem Ausland sind einzube­ziehen. Gegebenenfalls sind Konsequenzen wie zum Beispiel die Erhöhung der Mittel für Supervision, zusätzliche Mittel für Fortbildung für Pflegeeltern oder die Stärkung der Erziehungsfähigkeit von leiblichen Eltern zu ziehen. Auch die Organisierung von Erho­lungszeiten für die Familien bzw. Pflegefamilien oder zusätzliche Aushilfen bei Krankheit sind in Betracht zu ziehen. Ziel muss es sein, die Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern zu fördern und Vorbehalte gegen die Zusammenarbeit mit dem ASD abzubauen.

Gänzlich fehlt die Fragestellung, inwiefern die Jugendhilfeangebote den Bedarfen in den ein­zelnen Stadtteilen entsprechen und inwiefern die Regelsysteme auf die in den Stadt­teilen notwendigen Bedarfe abgestimmt sind. Allein die Tatsache, dass alle Mädchen, die in Hamburg in den letzten Jahren zu Tode gekommen sind, aus den als soziale Brenn­punkte der Stadt bekannten Stadtvierteln Lohbrügge, Jenfeld, Wilhelmsburg oder Billstedt kommen, verweist auf diesen Zusammenhang. Hier ist auch zu fragen, wie die Jugend­ämter und die angegliederten Hilfesysteme in diesen Stadtteilen von den Betroffenen gesehen werden und mit welchen Instrumenten die kritische Distanz zwischen den auf Hil­fe angewiesenen Menschen und den Behörden verändert werden kann. In der Vergan­genheit wurde zum Beispiel über die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle diskutiert und ist über eine Befragung der betroffenen Eltern und Pflegeltern nachgedacht worden.

Auch sind die Angebote der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen in den Blick zu nehmen, und das Angebot an Hilfen im Gesundheitsbereich ist zu prüfen. Allein die Tatsache, dass in vielen Stadtteilen, die als soziale Brennpunkte bekannt sind, kaum noch Kinderärzte zu finden sind, ist ein Ansatzpunkt zur Überprüfung der vor Ort vor­handenen Hilfesysteme. Dies gilt auch für die Überprüfung von Beratungsstrukturen für Eltern und Kinder und die Frage der ausreichenden Mittel in den Bildungseinrichtungen. So fordern die Kita-Verbände seit Langem die Finanzierung der „mittelbaren“ pädago­gischen Arbeit. Hierunter fallen zum Beispiel Zeitkontingente für notwendige Gespräche mit Trägern der Jugendhilfe wie dem ASD oder Elterngespräche. Zusätzliche Aufgaben müssen auch mit entsprechenden Mitteln hinterlegt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall Yagmur durch staat­liche Stellen und zur Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinder­schutzes in Hamburg wird um folgende Punkte erweitert:
 1.     Die Ökonomisierung und Privatisierung im Bereich des Systems der Kinder- und Ju­gendhilfe wird ausdrücklich in die Untersuchung einbezogen. Dabei sollen vor al­lem die Ausrichtung der Arbeit der Jugendämter nach ökonomischen Kriterien und die Spezialisierung der einzelnen Angebote der Jugendhilfe untersucht werden, die zu im­mer neuen weiteren Schnittstellen führen.
2.     Die Instrumente zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit von El­tern und Pfle­ge­eltern und deren Begleitung in diesem Prozess werden in die Untersuchung einbezo­gen, um daraus Empfehlungen zur Verbesserung der Instrumente zur Unter­stützung von Eltern und  Pflegeeltern zu erarbeiten.
3.     Die Angebote der Jugendhilfe werden auf ihre Entsprechung mit den Bedarfen in den einzelnen Stadtteilen und Sozialräumen hin untersucht.
4.     Das Verhältnis zwischen den auf Hilfe angewiesenen Menschen und den Jugend­ämtern ist zu untersuchen. Daraus resultierend ist über die Einrichtung einer über­behördlichen Beschwerdestelle nachzudenken