12. Februar 2014 Mehmet Yildiz DIE LINKE

Plenarprotokoll 20/79: Aktenvorlage zum "Tod des dreijährigen Mädchens Yagmur" auf alle Bürgerschaftsabgeordneten erweitern

Mehmet Yildiz DIE LINKE: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Antrag für Antrag vorgehen, denn in der Generaldebatte habe ich einiges Inhaltliche gesagt. Daher will ich jetzt konkret etwas zu den Anträgen sagen. Ich finde den Anstoß im CDU-Antrag, in dem es darum geht, dass wir die Akten prüfen bezüglich ähnlich gelagerter Fälle wie der von Yagmur, im Grunde richtig.
Aber ich habe im Grundsatz ein Problem, und das war auch im Bereich der Pflegefamilien der Fall, nämlich dass man die gesamten Akten und Fälle unter Generalverdacht stellt. Ich habe also diesbezüglich ein Problem, aber ich finde die Richtung richtig. Auch die Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen, die in dem Bereich arbeiten, ergaben, dass so etwas sowieso stattfindet.
Wenn jetzt dieser Antrag beschlossen wird, werden wir nicht dagegen stimmen, sondern uns enthalten. Aber für mich bleibt noch die Frage offen, wer diese Arbeit in der jetzigen Belastungssituation des ASD machen soll, was meine Vorredner zu Recht angesprochen haben, denn es geht um einige Hundert Akten. Dabei wünsche ich mir, dass nicht, wie beim Fall Chantal, die wichtige Arbeit dabei verlorengeht. Der ASD soll das machen, das ist gut und richtig, aber gleichzeitig hat er auch die Aufgabe, 60 bis 90 Fälle zu betreuen. Daher werden wir uns bei diesem Antrag enthalten, aber die Richtung unterstützen wir.
Zum Antrag der SPD: Ich finde ihn gut, das schafft mehr Transparenz, wir haben dadurch mehr Kenntnisse, und die Akten liegen auch vor. Wir müssen uns damit beschäftigen, das unterstützen
wir.
Auch den Antrag der GRÜNEN unterstützen wir im Grundsatz, das habe ich auch in meiner vorherigen Rede gesagt, aber ich möchte dazu ein paar Sätze sagen. Die Situation des ASD ist kein Problem von gestern, sondern es ist ein Problem, das schon über Jahre bekannt ist. Nicht nur nach dem Tod von Chantal – ich habe Lara Mia mitgemacht, ich habe den Fall Morsal mitgemacht – war überall das Thema die Situation der Allgemeinen Sozialen Dienste. Es ging um die Überlastung, dass man dort mehr Ressourcen brauche, und so weiter. Daher wendet sich meine Kritik nicht nur an Herrn Senator Scheele, sondern auch an die Vorgängersenate. Warum handelt man nicht schneller? Braucht man noch mehr tote Kinder, damit man mehr Mitarbeiter einstellt, die ihrer Arbeit vernünftig nachgehen können und sich mehr Zeit für die Familien und ihre Kinder nehmen können? Ich wünsche mir, dass die Kolleginnen und Kollegen des ASD von den Eltern nicht mehr als Gegner gesehen werden, sondern als Freunde. Wenn sie Hilfe brauchen, sollen sie wissen, dass sie zum ASD gehen können, ohne Angst zu haben.

(Beifall bei der LINKEN)


Aber wenn wir uns die Arbeitssituation beim ASD anschauen, wenn wir uns den Innenrevisionsbericht, den Jugendhilfeinspektionsbericht und den Bericht von Professor Schrapper ansehen, dann wird eines deutlich: Es ist gut und schön, dass wir Personalbemessung machen, Herr Scheele, aber ich fordere Sie auf, schnell zu handeln und nicht auf diese Personalbemessung zu warten, denn die kann auch nebenbei laufen. Wenn wir mehr Erkenntnisse haben, dann können wir noch mehr dazu beisteuern. Wenn wir sehen, wo wir vielleicht weniger brauchen, dann können wir das auch anders umsetzen. Aber die Kolleginnen und Kollegen müssen an den Punkt gelangen, dass sie von den Menschen in Hamburg, die Hilfe brauchen, als Freund und Unterstützer gesehen werden und nicht als Gegner. Das kann nur dadurch entstehen, dass die Kolleginnen und Kollegen mehr Zeit haben, in die Familien zu gehen, mit ihnen zu reden
und sie zu unterstützen, und das fehlt.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber weil wir der Auffassung sind, dass der Antrag der GRÜNEN nicht ausreichend sein wird, muss man, wenn der Senat diesen Antrag umsetzen soll-te, überlegen, wie wir diese Umsetzung vornehmen wollen. Wir müssen nämlich schauen, welche Stadtteile mehr belastet sind und welche Stadtteile noch dringender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes brauchen. Wir müssen uns auch einmal Faktoren ansehen, wo schnell gehandelt werden muss,

(Olaf Ohlsen CDU: Überall!)

und ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass überall im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit schnell gehandelt werden muss.

(Finn-Ole Ritter FDP: Dann brauchen wir keine Enquete-Kommission, wenn Sie alles wissen!)

Herr Ritter, wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, dann würden Sie sehen, dass wir doch eine Enquete-Kommission brauchen. Ich rede über die Situation des Allgemeinen Sozialen Dienstes und nicht über den Bereich der Jugendhilfe. Wenn Sie darauf eingehen wollen, dann würde ich Sie gern bei einem Kaffee in einem persönlichen Gespräch aufklären, warum eine Enquete-Kommission wichtig ist.
Wir unterstützen den Antrag und freuen uns, dass wir im Familienausschuss über den Antrag der GRÜNEN ausführlicher diskutieren können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)