12. Februar 2014 Mehmet Yildiz DIE LINKE

Plenarprotokoll 20/79: Tod des Mädchens Yagmur: Versagen staatlicher Stellen untersuchen – Lehren ziehen für besseren Kinderschutz in Hamburg

Mehmet Yildiz DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Anlass für diese Debatte ist traurig, denn ein Mädchen ist gestorben. Es ist das sechste Kind innerhalb von zehn Jahren in Hamburg, das vor den Augen der Jugendhilfe stirbt. Auch DIE LINKE unterstützt den Wunsch nach umfassender Aufklärung; das ist selbstverständlich. Ich will kurz auf den Bericht der Jugendhilfeinspektion eingehen. Der Untersuchungsauftrag ist erheblich eingeschränkt gewesen, und deshalb bleiben auch für uns Fragen bezüglich der Beteiligung der Familiengerichte, der Staatsanwaltschaft und der Jugendpsychiatrie, der Rolle der Träger und so weiter. Die gesamte Situation der Allgemeinen Sozialen Dienste ist nicht ausreichend untersucht, sondern nur leicht gestreift. Zumindest Folgendes zeigt der Bericht aber eindeutig:
Erstens gibt es in diesem Jugendhilfesystem zu viele Schnittstellen. Allein bei Yagmur waren 18 Akteure beteiligt. Die Überlastung des ASD ist enorm.

(Erster Vizepräsident Frank Schira übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens steht im Hilfesystem nicht das Kind oder der Hilfesuchende im Mittelpunkt, sondern die bürokratische Arbeit und Dokumentation. Drittens muss der ASD wieder in die Lage versetzt werden, dass 1:1- beziehungsweise Face-to-face-Arbeit wieder möglich ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren sind sechs Kinder verstorben, und in dieser Zeit gab es viele wechselnde Koalitionen – mit Ausnahme der LINKEN. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen nützen jedoch weder den Kindern und Jugendlichen noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder den Eltern. Die toten Kinder sollten für uns Politikerinnen und Politiker Mahnung genug sein. Als Schlussfolgerung dürfen wir beider Fehlersuche nicht bei einzelnen kleinen Akteuren ansetzen,

(Jens Kerstan GRÜNE: Haben wir auch nicht vor!)

sondern wir müssen endlich das gesamte Jugend hilfesystem in den Blick nehmen.

(Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE)

Nur so kann sich das System langfristig besser entwickeln. Wir haben bei der Untersuchung im Sonderausschuss – hören Sie jetzt zu, Herr Kerstan – aus der Praxis Folgendes erfahren: Erstens: Bei laufenden juristischen Verfahren kommen keine wichtigen Informationen durch, weil sich die Beteiligten zum Beispiel auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen können und dann beim
PUA nicht aussagen.

(Jens Kerstan GRÜNE: Das trifft beim PUA nicht zu!)

Zweitens: Bei einem Untersuchungsausschuss kommt es wieder zu öffentlichen Opfern und Tätern, wenn man sich den Antrag anschaut. Das wird vielleicht etwas aufklären, aber weitere Tote
nicht verhindern.

(Jens Kerstan GRÜNE: Das ist falsch!)

Drittens: Es besteht die Gefahr, dass diese wichtige Frage zum Wahlkampfspektakel gerät, wie es sich im Antrag der CDU, GRÜNEN und FDP andeutet.

(Beifall bei Dr. Melanie Leonhard und Barbara Nitruch, beide SPD)

Daher ist es wichtig, dass wir nach dem Tod der vielen Kinder eine Enquetekommission von unabhängiger Seite schaffen, um das gesamte Jugendhilfesystem in den Fokus zu nehmen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)


Ich finde es sehr bedauerlich, dass CDU, GRÜNE und FDP einen anderen Weg gehen; es ist jedoch ihr Recht. Der PUA wird viel Chaos bringen, aber wenig nützen. Er kann nicht ansatzweise das leisten, was eine Enquetekommission könnte, denn im PUA fehlt der Blick auf das gesamte System und die organisierte Beteiligung der Fachleute. Sie können in einem PUA nur zugelassene Personen vorladen.

(Jens Kerstan GRÜNE: Stimmt nicht! Wer sagt das? – Finn-Ole Ritter FDP: Wer sagt das?)

Hören Sie einmal zu, Herr Kerstan.
Es fehlt der Zusammenhang von Armut und sozialer Spaltung in der Stadt auf der einen und Kinderschutz auf der anderen Seite.

(Beifall bei Tim Golke DIE LINKE)

Bei der Aufzählung der Stadtteile, in denen die Todesfälle in den letzten Jahren passiert sind – Lohbrügge, Jenfeld, Billstedt und Wilhelmsburg –, müssten eigentlich allen Abgeordneten die Ohren klingen.

(Dr. Eva Gümbel GRÜNE: Tun sie auch!)

Wenn wir uns die Medienberichterstattung der letzten Wochen und die Briefe und Vorschläge der Experten, Verbände und Vereine wie dem SoVD, Sozialverband Deutschland, und von Professor Neuffer anschauen, dann ist zu begrüßen, dass auch die Gesellschaft Aufklärung und langfristige Perspektiven haben möchte.

(Beifall bei der LINKEN)


Die Öffentlichkeit möchte endlich Lösungen statt wieder einmal Klein-Klein. Im Gegensatz zur CDU, GRÜNEN und FDP plädieren wir als LINKE weiterhin für eine Enquetekommission. Wir wollen, dass dieses Thema, das uns sehr wichtig ist, nicht für den Wahlkampf missbraucht wird. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)


Zweiter Beitrag

Mehmet Yildiz DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will von vornherein eines deutlich machen: Wir sind auch für Aufklärung. Der Unterschied zwischen uns und der CDU, der FDP und
den GRÜNEN ist die Frage, ob ein PUA der richtige Ort dafür ist. Wenn man sich den Antrag anschaut, dann wird deutlich, dass es der falsche Ort ist, um im Fall Yagmur langfristig Schlüsse ziehen zu können, um für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte langfristige Perspektiven zu erarbeiten.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Melanie Leonhard und Barbara Nitruch, beide SPD)

Deswegen waren wir dagegen. Frau Blömeke hat von 150 bis 200 Mitarbeitern der ASD gesprochen. Frau Blömeke, wenn Sie mit denen gesprochen haben, dann wissen Sie, dass alle ASD-Mitarbeiter gegen einen PUA sind. Sie wollen nicht vor einem PUA wieder eine Opfer-Täter-Geschichte erleben und befragt werden. Sie sind genau wie wir alle dafür, dass grundsätzlich ihre Situation beleuchtet wird, dass grundsätzlich der Jugendhilfebereich beleuchtet wird, Herr Kerstan. Gehen Sie einmal zum ASD, reden Sie mit Trägern,

(Jens Kerstan GRÜNE: Das haben wir!)

reden Sie mit Professoren, reden Sie mit Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Es gibt dort keinen einzigen Menschen, der sagt, ein PUA sei richtig. Im Gegenteil, sie sagen, das ist der falsche Ansatz, wir werden damit an den Pranger gestellt und unsere Probleme werden ignoriert.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

ES stellt sich eine weitere Frage. Wir haben nur acht Monate Zeit für den PUA. Es waren 18 Akteure beteiligt. Stellen Sie sich einmal vor, dass wir diese 18 Akteure alle vorladen und anhören. Wissen Sie, was das bedeutet? Ich glaube, ich habe dann jeden zweiten Tag eine Sitzung im PUA,

(Finn-Ole Ritter FDP: Sie sind schon im Sonderausschuss nicht da gewesen!)

wo ich Einzelne befrage, langfristig aber keine Schlüsse ziehen kann.

(Beifall bei Tim Golke DIE LINKE – Zuruf von Jens Kerstan GRÜNE)

Frau Blömeke, wir haben doch den Sonderausschuss gehabt; auch die CDU will ich daran erinnern. Ich glaube, Sie leben etwas weltfremd in derBürgerschaft. Im Sonderausschuss haben wir Experten angehört. Wir konnten keine Schlüsse ziehen, weil die Mehrheit sich quer gestellt hat und sich auch mit diesem Thema nicht befasst hat. Mit einer Enquete-Kommission hätten wir die Möglichkeit, dass die Mehrheit der Wissenschaft, die Fachleute und Fachabgeordneten gemeinsam an einem Strang ziehen, um langfristige Perspektiven auszuarbeiten. Dort wären die Fachleute in der Mehrheit und nicht die Politik. Lassen wir doch die Fachleute uns einmal über die Schulter gucken, welche Fehler wir im Bereich der Jugendhilfe in den vergangenen zehn Jahren gemacht haben. Warum weigern Sie sich?

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

Ich möchte noch ein paar Worte zu Herrn Scheele sagen. Ich meine, dass die Belastung der ASD nicht erst seit heute bekannt ist. Die ständige Fluktuation ist nicht ein Problem von heute. Dass viele Kollegen häufiger krank sind, auch wegen der Arbeitssituation, ist auch nicht ein Problem von heute. Die Frage geht nicht nur an Sie, sondern auchan die Vorgängersenate: Warum wurde es über Jahre versäumt, im Bereich der ASD, in dem es so viel Fluktuation gibt – allein in Billstedt sind 57 Prozent der Kolleginnen und Kollegen beim Allgemeinen Sozialen Dienst neue Kollegen –, die Kollegen zu entlasten und langfristige Strategien zu entwickeln und bei Krankheit und hoher Fluktuation nachzusteuern? Frau Blömeke, ich unterstütze Ihren Antrag, aber es gibt einen Trick bei Ihnen. Das war schon beim Thema geschlossene Unterbringung zu erkennen. Sie sehen nach links, fahren nach rechts und wenn Sie dann einen auf den Deckel bekommen haben, wollen Sie die Geradeausspur finden.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Wir haben gemeinsam über eine Enquete-Kommission gesprochen. Wir waren uns untereinander einig und mit der SPD auch.

(Finn-Ole Ritter FDP: Mit mir hat niemand gesprochen!)

Der Auftrag an Frau Blömeke war, dass sie mit Ihnen und der CDU spricht.

(Finn-Ole Ritter FDP: Das hat sie nicht getan!)

Warten Sie einmal kurz.
Und hinterher werden wir mit dem PUA vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich hätte mich gefreut, wenn wir angesprochen und gefragt worden wären, wie wir dazu stehen, ob wir mitmachen und
die Fragestellung miterarbeiten.

(Glocke)
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbrechend):
Herr Yildiz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Blömeke?


Mehmet Yildiz DIE LINKE (fortfahrend): Nein.
Dann kommen Sie mit dem PUA-Antrag. Es gibt Empörung vonseiten der Fachleute, es gibt Empörung vonseiten der ASD, vonseiten der Gewerkschaften und vonseiten der Verbände, dass wieder und wieder auf Klein-Klein gearbeitet wird. Dann kommen Sie mit dem Antrag, 65 neue Stellen einzurichten. Ich begrüße diesen Antrag, aber dieses doppelte Spiel, einmal hin und einmal her, das muss aufhören.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Ich finde, die Sachlichkeit und die Fachlichkeit muss in den Mittelpunkt gestellt werden, sodass man gemeinsam arbeiten kann.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbrechend): Kommen Sie bitte zum Ende.

Mehmet Yildiz DIE LINKE (fortfahrend): Okay, noch ein Wort.
Wenn Sie sich die Pressemitteilung ansehen, dann lesen Sie – ich zitiere –: "Er [der Parlamentarische Untersuchungsausschuss] hat Rechte, die denen einer Ermittlungsbehörde ähneln."
Das heißt, ein PUA arbeitet wie eine Staatsanwaltschaft. Und das ist der Fehler. – Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)