26. März 2014

Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Arbeit im ASD

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  
Drucksache  20/11275
20. Wahlperiode  26.03.14
 
Antrag  
der Abgeordneten Mehmet YiIdiz, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Christiane Schneider, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir und Heike Sudmann (DIE LINKE)

Betr.:  Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Arbeit im ASD  


Alle Wissenschaftler und fachlichen Gutachter, die in den letzten Jahren die Arbeit des ASD untersucht und bewertet haben, kommen immer wieder zu den gleichen Schlüssen: Die  Mitarbeiter/-innen sind mit zu vielen Fällen zu hoch belastet. Durch zusätzliche Aufgaben und Arbeitsbereiche wie dem Kinderschutz wurden die Arbeit verdichtet und das Arbeitspensum erhöht, ohne dass es zu Entlastungen an anderer Stelle gekommen ist. Die Einführung des EDV-Systems JUS-IT und erweiterte Dokumentationspflichten haben zu weiteren Belastungen geführt. Vor diesem Hintergrund kommen die Mitarbeiter/-innen ihrer eigentlichen Arbeit „face-to-face“ mit den Klienten/-innen nicht in der erforderlichen Weise nach.

Einig sind sich alle, „dass  der Allgemeine  Soziale Dienst (ASD) der Hamburger Bezirksämter einen komplexen und verantwortungsvollen Auftrag hat. Er hat mit jungen Menschen und Familien zu tun, die sich oft in sehr belastenden Lebenssituationen befinden. Das Erkennen und Beurteilen von Hilfebedarfen und das daraus folgende angemessene Handeln setzen einen kompetenten Umgang mit den fachlichen Grundlagen voraus und verlangen eine besondere Haltung im Zugang zu Lebensverhältnissen und Hilfeerwartungen von Menschen.“ Und man spricht vom „besonders anspruchsvollen Auftrag(s)“, so die Antwort des Senates auf die Große Anfrage vom 20.11.12 in der Drs. 20/5607.

Nach jedem verstorbenen Kind wurden Maßnahmen erörtert, die Rahmenbedingungen des ASD zu verbessern. Dafür mussten erst einmal Arbeitsgruppen, Projektsteuerungsgruppen, Gutachten oder Ähnliches eingerichtet oder erstellt werden. Auch nach dem Tod des Mädchens Chantal sollte ein neues Personalbemessungssystem auf den Weg gebracht werden, um die Arbeitsbedingungen des ASD richtig einzuschätzen und zu verbessern. Prof. Schrapper kam in seinem Lagebild im Sommer 2012, das er für die Sozialbehörde im Rahmen der Aufarbeitung des Todes von Chantal erstellte, zu dem Ergebnis, dass die Arbeitsbelastung der Jugendamtsmitarbeiter/ -innen so gravierend hoch sei, dass eine qualifizierte Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung kaum möglich sei. Geschehen ist seither zu wenig, und die Situation vor Ort verschlechtert sich beständig. Zwar sind die Kollegen/-innen inzwischen besser tariflich eingruppiert, aber nach dem Tod von Yagmur hat es eine weitere Zuspitzung der Situation gegeben. Kaum war der Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Chantal geschrieben, da starb ein weiteres Mädchen in Hamburg. Wieder werden Schuldige und Fehler gesucht und die ASD-Mitarbeiter/-innen stehen im Fokus und stellen sich auf neue Kontrollmechanismen und Herabwürdigung ihrer Arbeit ein, anstatt dass die Politik realisiert, dass ein Hauptfaktor möglicher Handlungsfehler in der mangelnden Kommunikationsstruktur und -möglichkeit bei Übergaben  und in den unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/-innen liegen. Die Kollegen/-innen werden an ihrem Arbeitsplatz krank, fliehen aus der Arbeit oder schreiben Überlastungsanzeigen. Die Vorgesetzten haben mit der Herabsetzung von Fachstandards, dem Vorschlag der Erhöhung der Stundenzahlen, zusätzlicher Wochenendarbeit und der Rückholung ehemaliger Mitarbeiter/-innen auf die Überlastungsanzeigen reagiert. Einige Abteilungen drohen umzukippen.

Es darf nicht mehr abgewartet werden, welches Ergebnis der PUA erbringt oder Projekte wie Arbeitsfähigkeit und Qualitätssicherung  im ASD (AQUA), das Qualitätsmanagement-Projekt  und  das Projekt „Personalbemessung im ASD“. Es muss sofort gehandelt werden, um die Leistungsfähigkeit der Hamburger Jugendhilfe wiederherzustellen. Und wenn alle Projekte und Steuerungsgruppen ihre Arbeit abgeschlossen haben, kann man immer noch nachsteuern.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,
einen Krisenstab in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) einzurichten. Dieser findet unter Beteiligung der ASD-Beschäftigten und der sie vertretenden Gewerkschaften und des Personalrats in der  Struktur eines Runden Tisches statt. Die vorgegebenen nachfolgenden Themenfelder ergeben sich zum großen Teil aus der Expertise von Prof. Schrapper vom 25.6.2012 und verstehen sich nur als Sofortprogramm, ohne die weiter gehenden „Anregungen“ der Expertise (Schrapper; Lagebild der Organisationsstrukturen und -kulturen der Allgemeinen Sozialen Dienste der Kinder- und Jugendhilfe in den  Bezirksämtern der Freien und Hansestadt Hamburg) sowie weiter gehende Erfordernisse zur Befähigung des ASD, wieder eine  
„gute“ Arbeit leisten zu können, vernachlässigen zu wollen. Im Krisenstab werden die verschiedenen Themenkreise mit folgenden Zielstellungen erörtert:
a.  Eine zeitnahe Aufstockung der Personalstellen im ASD. Diese werden nach noch zu definierenden Kriterien auf die Bezirke und Dienststellen verteilt. Am Ende aller Untersuchungen, Bewertungen und Abstimmungen kann immer noch nachgesteuert werden.
b.  Sofortige Fallzahlreduzierung für die Fachkräfte mit dem Ziel der zeitnahen Entlastung des ASD. Ziel sollten 28 Fälle pro Fachkraft sein. Nach der Definition, was einen Fall zum Fall macht, kann man zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Nachsteuerung Veränderungen vornehmen.
c.  Planung und Start einer professionellen Kampagne zur Anwerbung, Auswahl und Einarbeitung von Fachpersonal.
d.  Auf der Basis, dass es sich um ein hochkomplexes Arbeitsfeld mit haushaltsrelevanter Entscheidungskompetenz handelt, wird über eine Eingruppierung wie bei den  Erziehungsberatungsstellen nachgedacht. Die bisher gemachten Erfahrungen mit der erfolgten Eingruppierung werden überprüft.
e.  Entschlackung der Verwaltungsvorgänge.
f.  Überprüfung von JUS-IT für den ASD; Prüfung von Alternativen.
g.  Planung einer professionellen Medienkampagne „Hamburg und sein ASD (Arbeitstitel)“, um damit die Berufsehre der ASD-Mitarbeiter/-innen wiederherzustellen.
h.  Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Wertschätzung der Arbeit im ASD und Zufriedenheit am Arbeitsplatz. Die Maßnahmen müssen in bezirksübergreifenden Gremien ausgewertet und weiterentwickelt werden.
i.  Überprüfung der Arbeit der Jugendhilfeinspektion und Erarbeitung eines Konzepts unter Beteiligung von ASD-Mitarbeitern/-innen und ihrer Interessenvertretungen, um eine weitere Destabilisierung des Arbeitsklimas zu verhindern.

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zurückgezogen; am 10.04.2014