13. November 2014

So kürzt der SPD-Senat: Betroffene berichten über die Folgen der Sparpolitik

Öffentliche Anhörung im Rathaus von betroffenen Beschäftigten zur Sparpolitik des Senates im Bereich der Sozialarbeit

Zu einer öffentlichen Anhörung anlässlich der bevorstehenden Haushaltsdebatte hatte die Fraktion DIE LINKE Ende November ins Rathaus eingeladen. Die Abgeordneten wollten wissen, welche Auswirkungen die Sparpolitik des SPD-Senats ganz konkret auf die Leute in den Stadtteilen hat. Denn die werden normalerweise nicht gefragt.

Es waren 19 Akteure, die im Bereich der sozialen Arbeit und der Bildung praktisch arbeiten, die zu der Veranstaltung im Rathaus kamen. Durchweg alle  beklagten die unhaltbaren Zustände in der Straßen- und Jugendsozialarbeit, in der Kultur, in der Wohlfahrtspflege und in anderen öffentlichen Bereichen: Steigende Mieten, Nebenkosten, Tarifsteigerungen und andere Preissteigerungen werden bei den Zuwendungen der Fachbehörden und der Bezirke nicht berücksichtigt oder erst nach Haushaltslage nachträglich bewilligt.

Die Beschäftigten wiesen auf die fatalen Folgen der Kürzungspolitik und des Stellenabbaus auf ihre Arbeit vor Ort hin. Zum Beispiel Straßensozialarbeiter René Claire aus Neuwiedenthal. Er berichtete, dass in seinem Bereich in Harburg seit 2010 fast 12 Prozent der Stellen abgebaut worden sind und dort inzwischen ein Straßensozialarbeiter zuständig für 100.000 Menschen sei. „Was eigentlich gebraucht wird, ist Präsenz im Quartier. Wirklich da zu sein, wo die Menschen sind, da, wo die Sorgen und Nöte der Leute sind. Da ist einfach keiner mehr. Es ist einfach keiner mehr da! Von einem Ausbau reden wir schon gar nicht mehr. Aber das Mindeste, was wir wollen im Bereich der kommunalen Straßensozialarbeit ist, dass wir die Stellen, die wir schon mal hatten, auch behalten dürfen.“.

Viele Akteure wiesen auf die Diskrepanz zwischen dem größer werdenden Zulauf von Hilfesuchenden und der immer größer werdenden Einschränkungen der Hilfsangebote durch die Sparmaßnahmen hin: „Der Beratungsbedarf nimmt stetig zu. Durch die Stellenvakanzen können wir hilfesuchenden Menschen die notwendige Unterstützung leider nicht mehr zeitnah genug anbieten.Viele verlieren zum Beispiel ihre Wohnungen, weil wir ihnen dringend notwendige Hilfen nicht anbieten können“, berichtet Bettina Reuter vom Verein Ambulante Hilfe e.V. Dabei sei die Verhinderung eines Wohnungsverlustes deutlich kostengünstiger für die Stadt als die Beseitigung von Wohnungslosigkeit. „Die Beratungsstellen helfen der Stadt, Kosten zu sparen“, so Frau Reuter.

Auf die Frage der Abgeordneten, ob es so etwas wie Widerstand gegen die Sparmaßnahmen gibt, sagt Burkhard Czarnitzki, Abteilungsleiter der Jugendsozialarbeit bei dem Träger Basis & Woge e.V., dass „die schlimmste Protestform das Nichtsagen“ sei. „Das ist das Schweigen, das ist das Wegducken, das ist keine Widerstandsform, das ist Feigheit, aber ich kann viele, viele Träger verstehen, die sich nicht trauen.“  Er fügt hinzu, dass Basis & Woge „mutiger“ sei. Er sei zitterig, aufgrund der späteren Auswirkungen, „aber trotzdem bin ich mutig, weil, ich habe die Schnauze voll, kann ich anders nicht sagen“!

Klaus Wicher wies darauf hin, dass der Sozialverband SoVD keine Zuschüsse vom Staat erhält und alle Leistungen aus Mitgliedsbeiträgen erbringe. „Dies hat Vorteile. Wir haben keinen Maulkorb. Das heißt, wir müssen nichts verschweigen, was wir für richtig halten. Wir sagen, was wir denken. Das tun wir eben oft - und nicht zur Freude derjenigen,die die Politik bestimmen.“ Der Nachteil sei, dass sie keine neuen Beratungsstellen in Wilhelmsburg, Hamm und Rothenburgsort einrichten können, weil ihnen die Mittel fehlen.

Nachdem sich alle Akteure zu Wort gemeldet und auf die Fragen der Abgeordneten eingegangen sind, versprach Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dass alle verschiedenen Beiträge nicht nur verschriftlicht und für die Öffentlichkeit erhalten werden, sondern auch in den Auseinandersetzungen, vor allem im Rahmen der Haushaltsberatungen, untergebracht würden.

Hier können Sie das Gesprächsprotokoll zur Öffentlichen Anhörung einsehen. Einige Teilnehmer hatten ihre Ausführungen im Anschluß leicht überarbeitet.

Quelle: http://archiv.linksfraktion-hamburg.de/politik/veranstaltungen/detail_workshops/artikel/so-kuerzt-der-spd-senat-betroffene-berichten-ueber-die-folgen-der-sparpolitik/