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23. November 2009

Eine Stadt für alle – linke Stadtpolitik in Tel Aviv und Hamburg

Rundgang mit den Gästen - Gentrifizierung in St. Pauli

Am 16./17.  November führten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE einen gemeinsamen Workshop durch mit einer Delegation von Ir Lekulanu („Eine Stadt für alle“), einer Bündnisorganisation von sozialen und Umweltbewegungen aus Tel Aviv-Jaffa. Mit der Veranstaltung wurde der Workshop fortgesetzt, den das örtliche Büro der Stiftung im Mai diesen Jahres in Tel Aviv-Jaffa unter Beteiligung von Ir Lekulanu und einer Delegation aus Berlin, Frankfurt und Hamburg durchgeführt hatte. (1) Thema war damals und jetzt linke Stadtpolitik in der Metropole.

Natürlich sind die Bedingungen linker Stadtpolitik in Tel Aviv-Jaffa sehr verschieden von denen in Hamburg. Die Doppelstadt Tel Aviv-Jaffa ist mit ihren ca. 400.000 Einwohnern deutlich kleiner als Hamburg, doch die Agglomeration – im Raum um Tel Aviv-Jaffa lebt ungefähr ein Drittel der 7-Millionen-Bevölkerung Israels – ist das unangefochtene wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Landes, Standort zahlreicher Bank- und Versicherungszentralen und der wichtigsten Industrien Israels. Die Stadt gilt als weltweit drittwichtigster Technologiestandort. Ähnlich wie Hamburg ist Tel Aviv-Jaffa keine überragende Metropole, keine der ganz großen „Global Cities“. Doch beide sind offene Weltstädte und Orte der globalisierten Wirtschaft, zugleich Brennpunkte der gewaltigen Herausforderungen moderner Großstädte und Abbild der Entwicklungsmöglichkeiten der Weltgesellschaft.

Im Zentrum des Workshops stand neben den Feldern Umwelt/Energie (mit Betonung des Gesichtspunkts der sozialen Gerechtigkeit) und Migration/Flucht die Stadtentwicklung.

Eine der Ir-Lekulanu-Teilnehmerinnen berichtete, dass Tel Aviv-Jaffa zu den ganz wenigen Großstädten zählt, in denen die Mieten in der Finanzkrise nach oben kletterten – Ähnliches trifft für Hamburg zu. Der Bau neuer gewaltiger Bürotürme und von Wolkenkratzern mit Luxuswohnungen ist einer der Schwerpunkte der Standortstrategie der Verwaltung der israelischen Metropole. Damit soll die Ansiedlung weiterer ausländischer Unternehmen vor allem aus dem Dienstleistungsbereich samt dem benötigten hochqualifizierten Personal erleichtert werden. Schon jetzt finden die überwiegend jungen Leute, die nach Tel Aviv ziehen, um in der High-Tech-Industrie und den Dienstleistungsunternehmen zu arbeiten, kaum noch eine Wohnung. Die Grundstückspreise schießen in die Höhe und führen zu einem gewaltigen Verdrängungsprozess in der Innenstadt, vor allem aber in den bisherigen benachteiligten, teilweise noch ländlich geprägten Stadtteilen im Süden der Stadt sowie in überwiegend von Arabern bewohnten, am Meer gelegenen Bezirken von Jaffa.
Auch Hamburg erfährt durch die globalisierungsbedingten Veränderungsprozesse eine geradezu dramatische Aufwertung innenstadtnaher Bereiche. Hinzu kommen große Infrastrukturmaßnahmen wie Verlegung und Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße und die Planung einer Hafenquerspange auf der Elbinsel oder andere Großprojekte wie die Errichtung eines IKEA-Möbelhauses mitten in Altona, die ohnehin sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen weitere große Belastungen aufbürden. Dies in einer Situation, in der die Stadt sozial auseinanderdriftet, d.h. die soziale Spaltung sich erheblich vertieft mit all ihren Auswirkungen auf die Stadtstruktur.

Der Zeitpunkt des Workshops war insofern glücklich, als sich in Hamburg gerade in der letzten Zeit zahlreiche Initiativen gegen Gentrifizierung oder die genannten Großprojekte gebildet haben und sich unter dem Motto „Recht auf Stadt“ vernetzen. So ist, ähnlich wie in Tel Aviv-Jaffa durch den Erfolg der sozial-ökologischen Bewegung Ir Lekulanu, die Frage der Entwicklung der Stadt und ihres Selbstverständnisses, die Frage des Zusammenlebens der verschiedenen sozialen Gruppen der Stadtbevölkerung zum Thema der öffentlichen Debatte und der öffentlichen Meinungsbildung geworden.
Man würde diese Kämpfe und Bewegungen falsch verstehen, würde man sie als Verteidigung des alten Zustands der Stadt interpretieren. Sie sind, oft in zwiespältiger Weise, Motor von Veränderung. Auf der einen Seite beschleunigen die alternativen Milieus, die sich gegen Gentrifizierung engagieren, Aufwertungsprozesse, weil sie es sind, die bestimmte Stadtteile zum Anziehungspunkt für die großstädtischen Lebensstile von Besserverdienenden machen. Auf der anderen Seite widersetzen sie sich der sozialräumlichen Verfestigung der sozialen Zerklüftung und damit dem drohenden Zerfall, der drohenden Desintegration der Stadtgesellschaft. In den globalisierungsbedingten Veränderungsprozessen sind es nicht zuletzt diese Bewegungen und Kämpfe, die die wichtige zivilisatorische Aufgabe von Städten, die Integration verschiedener sozialer Gruppierungen zu leisten, neu formulieren und voranbringen.

So war, trotz der unterschiedlichen Bedingungen, der Erfahrungsaustausch sehr fruchtbar. Die Delegation von Ir Lekulanu formulierte das im Anschluss an den Workshop so: „Obwohl die Probleme sich in Hamburg und Tel Aviv-Jaffa in dramatisch unterschiedlicher Weise darstellen, erlaubte uns die Diskussion, einen Blick auf unsere eigene Situation zu werfen, wie wir ihn sonst nicht haben würden.“

Selbstreflexion durch den Austausch mit anderen – diese Erfahrung dürfte auch der Grund dafür sein, dass die öffentliche Veranstaltung zum Abschluss des Workshops, auf der die Stadtratsmitglieder von Ir Lekulanu über ihre Bewegung berichteten, bei den ca. 40 Teilnehmer/innen eine Motivation zum gegenseitigen Kennenlernen und Verstehen weckte, wie ich es selten auf einer Veranstaltung erlebt habe. Aus dem Teilnehmerkreis wurde zum Schluss die Frage aufgeworfen, ob nicht der israelisch-palästinensische Konflikt alles andere überlagere und die Bedeutung der sozialen Kämpfe in Tel Aviv-Jaffa sowie die linken kommunalpolitischen Anstrengungen relativiere. Aus der Antwort konnte man viel lernen. Obwohl viele sich gegen die Besetzung engagieren, gibt es bei den Mitgliedern von Ir Lekulanu eine große Bandbreite von Auffassungen zu diesem Konflikt. Über die damit zusammenhängenden Fragen werde auch viel und kontrovers diskutiert. Aber man will nicht mehr, wie bisher in Israel üblich, links und rechts über die Haltung zur Besetzung, zur Zwei-Staaten-Lösung usw. definieren. Das hat die Linke isoliert und die sozialen Auseinandersetzungen in Israel gelähmt. Die Grundlage von Ir Lekulanu sind die sozialen Interessen der von Ausgrenzung Bedrohten – eine Stadt für alle. Durch die gegenseitige Wahrnehmung dieser sozialen Interessen und der daraus entstehenden Bewegungen entsteht eine Kooperation der Akteure: der von Vertreibung bedrohte Likud-Anhänger aus dem Süden Tel Avivs versteht, was den von Vertreibung bedrohten Palästinenser aus Jaffa bewegt – und umgekehrt. So wächst langsam eine neue Basis des Zusammenlebens.

Christiane Schneider