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23. November 2009

Workshop der Rosa Luxemburg Stiftung in Tel Aviv "Eine andere Stadt braucht andere Politik - Israelische und deutsche Erfahrungen" – ein Bericht

Rundgang mit den Gästen - Gentrifizierung in St. Pauli

Das israelische Auslandsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte für den 13. bis 15. Mai zu einem Workshop „Eine andere Stadt braucht andere Politik – Israelische und deutsche Erfahrungen“ in Tel Aviv eingeladen.“ Von israelischer Seite nahmen bis zu knapp 20 Vertreter/innen der Organisation Ir le-kulanu („A City for All“, „Eine Stadt für alle“) aus Tel Aviv teil. Die „deutschen Erfahrungen“ wurden von insgesamt vier Vertreter/innen aus Berlin, Frankfurt und Hamburg eingebracht. Es war ein spannender, lehrreicher Workshop vor allem für die Gäste aus Deutschland: Wir mussten feststellen, dass wir von der israelischen Linken und ihrer Politik, vor allem ihrer Kommunalpolitik, bisher sehr wenig wussten und dass wir einiges lernen können.

Die internationale Linke, so führte Dov Khenin in den Workshop ein, sieht die israelische Gesellschaft fast ausschließlich im Zusammenhang des Konflikts zwischen Israel und Palästina und zwischen israelischen Juden und Arabern. Diese Sichtweise habe etwas Wahres, denn dieser Konflikt ist wesentlich. Aber nicht weniger wichtig sei es, die Grenzen dieses Zugangs zu erkennen. Denn die Komplexität der israelischen Gesellschaft lasse sich so nur sehr beschränkt erschließen.

In der extremen Sichtweise sei Israel sogar die letzte Kolonialgesellschaft. Danach gehe es um den Kampf zwischen Kolonialismus und Antikolonialismus. Wenn das die richtige Analyse wäre, so Dov Khenin, dann legitimiere das den bewaffneten Kampf der Opfer gegen die Kolonialisten. Dann seien gesellschaftliche Veränderungen nur durch diesen antikolonialen Kampf und die Zerschlagung der Kolonialherrschaft zu erreichen. Diese Auffassung übe auf die internationale Linke eine Faszination aus, lasse sich leicht in Slogans umsetzen und in alle möglichen Aktivitäten. Doch eine richtige Analyse sei das nicht.

Denn Israel sei keine einheitliche koloniale Gesellschaft. Vielmehr existieren vielfache innere Widersprüche und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppierungen. Und das führt zu einer anderen Schlussfolgerung, nämlich der, dass sich Veränderungen wesentlich auch aus den inneren Widersprüchen der israelischen Gesellschaft ergeben.

Ir le-kulanu – A City for all

Ir le-kulanu ist eine junge Organisation. Sie entstand erst im Januar 2008. Schon im November 2008 trat sie bei den Bürgermeister- und den Kommunalwahlen in Tel Aviv an. Obwohl der langjährige Oberbürgermeister der Arbeitspartei Ron Huldai von einer (nahezu) All-Parteien-Koalition von der linken Meretz-Partei bis zur Rechten unterstützt wurde und über einen großen Apparat und Wahlkampffonds verfügte, errang Dov Khenin als Bürgermeisterkandidat von Ir le-kulanu 35 Prozent. Bei den parallelen Kommunalwahlen erreichte Ir le-kulanu knapp 20 Prozent. Mit fünf Abgeordneten im 31-köpfigen Stadtrat wurde sie auf Anhieb stärkste Fraktion. Seither bildet sie dort zusammen mit einem Vertreter der arabischen Minderheit aus Jaffa die einzige Opposition.

Ir le-kulanu ist keine Partei, sondern versteht sich als städtische Basisbewegung, in der unterschiedlichste Kräfte zusammenarbeiten: Traditionalisten und säkular Gesinnte, langjährige Aktivisten von sozialen und ökologischen Bewegungen, Juden und Araber - und Mitglieder fast aller Parteien.

Ihren Ausgangspunkt nahm die Sammlungsbewegung in den städtischen Auseinandersetzungen der letzten beiden Jahre. Das prägt sie. Die Möglichkeit, Foren zu unterschiedlichsten Themen zu bilden  und so die Politik von unten zu entwickeln – der Begriff „Politik von unten“ fiel tatsächlich -, ist eine wichtige Komponente. Es gibt regionale Foren, Foren für Umwelt/Energie, Verkehr, Abwasser, Foren von Erzieher/innen, Student/innen, Migranten, ein Jugendforum, Foren für Arbeit und Soziales … Das ermöglicht die Organisierung entlang von Konfliktlinien und erleichtert die Einbeziehung zahlreicher Menschen, die zum Teil noch nie politisch aktiv waren. Diese Organisationsform ermöglichte eine Mobilisierung im Wahlkampf, die man sich hier kaum vorstellen kann. Die Aktiven zogen von Tür zu Tür, sprachen mit den Menschen, fragte nach Problemen, hörten zu. Da Ir le-kulanu kein Geld hatte z.B. für einen Plakatwahlkampf, kam man auf den Gedanken, Pappschilder mit kurzen Slogans herzustellen, die verteilt und zu Tausenden fast überall in Tel Aviv auf den Balkons aufgehängt wurden und das Stadtbild im Wahlkampf prägten.

Die Fragestellung sei, führte Dov Khenin in seinem Einleitungsbeitrag aus, wie man sozialistische Werte und die Werte der Umweltbewegung auf die kommunale Ebene übertragen und wie man sie konkret umsetzen könne in einer modernen Großstadt des 21. Jahrhunderts. Wenn es gelingt, so die Erfahrung, diese allgemeinen Ziele und Werte in konkrete pragmatische Arbeitsprojekte umzusetzen, erhält man überraschend viel Unterstützung.

Tel Aviv, eine moderne Großstadt des 21. Jahrhunderts

Tel Aviv-Jaffa (1) ist mit 400.000 Einwohnern die wichtigste Stadt Israels und Zentrum einer großen Metropolregion, in der ein Drittel der ca. 7 Millionen Bewohner Israels lebt. Die wirtschaftliche Bedeutung Tel Avivs für Israel ist enorm. Die Stadt gilt als reich. Sie konzentriert im Stadtzentrum Banken und Dienstleistungsunternehmen; an den Stadträndern befinden sich viele Produktionsbetriebe. In dieser Stadt spiegeln sich die Widersprüche der israelischen Gesellschaft wider.

Die Zeitung Haretz schrieb kürzlich zum 100. Geburtstag von Tel Aviv:
„Über die Jahre hat Tel Aviv einige begabte Stadtplaner und glückreiche Bürgermeister gehabt, die seinem Antlitz beeindruckende Züge verliehen haben. Sie gilt als Hauptstadt des Bauhaus, ist bekannt für ihre alte Schönheit im Stil einer ,Gartenstadt‘, die nachbarschaftliche Gärten zwischen die niedrigen Häuser einflicht, und entlang ihrer Küste verläuft eine weitläufige und angenehme Strandpromenade. Denkmalschutz und Renovierung haben den wunderschönen Häusern der Vergangenheit ihren Rang und ihre Pracht zurückgegeben, ganze Straßenzüge sind schöner denn je wiederauferstanden. Auch die vernachlässigten Boulevards wurden renoviert und vibrieren heute vor Lebendigkeit. Museen, Galerien, Konzerthallen und Theater, eine Universität sowie private und staatliche Colleges, ein großer Park und Sportzentren bieten Kultur und Unterhaltung für die Einwohner der Stadt und ziehen Bürger aus dem ganzen Land an.“

Schon in den drei, vier Tagen unseres Aufenthaltes haben wir die Faszination dieser Stadt erfahren können. Aber das ist nur die eine Seite. Die andere Seite sind zum Beispiel enorme Verkehrsprobleme: Es gibt nur ein unzureichendes, schlecht funktionierendes Busnetz, die seit Jahrzehnten erörterten Pläne und gefassten Beschlüsse für eine U- oder Straßenbahn verliefen sich im Sande. Die Peripherie ist abgehängt, Radfahrwege existieren praktisch nicht. Der private Autoverkehr verstopft die Zugänge nach Tel Aviv und die Straßen der Stadt. Daraus resultiert das nicht minder geringe Problem der Luftverschmutzung. Ir le-kulanu hatte das Verkehrsproblem, ein Programm für den öffentlichen Nahverkehr und die Stärkung der Rechte der Fußgänger und Radfahrer zu einem der Schwerpunkte des Wahlkampfes gemacht, gegen alle Warnungen, damit würde man die Autofahrer gegen sich aufbringen. Der Wahlerfolg gehe jedoch nicht zuletzt auf die Zustimmung durch Radfahrer und Fußgänger zurück, erfahren wir.
Auch die Umweltverschmutzung zählt zu den große Problemen Tel Avivs und zu den Schwerpunkten des Wahlkampfes. Uns fiel auf, dass unter den israelischen Teilnehmern des Workshops etliche Umweltaktivisten waren, und mehrfach erklärte man, dass Le ir-kulanua nicht zuletzt ein Zusammenschluss von „Rot“ und „Grün“, von sozialistischer und ökologischer Bewegung sei. In der herrschenden Politik finden die massiven Umweltprobleme des Landes bisher kaum Beachtung. Dabei verschärfen sich diese Probleme rasant. (2) Neben der hohen Luftverschmutzung spielt in Tel Aviv z.B. auch die Abwasserproblematik (Meerverschmutzung) eine erhebliche Rolle.

Als geradezu dramatisch schilderte man uns die Wohnungsnot in Tel Aviv. Da die Stadt das wirtschaftliche Zentrum Israels ist, zieht sie viele, vor allem junge Menschen an, die dann kaum eine Chance haben, bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Grundstückspreise sind in schwindelnde Höhen geklettert. Es werden – ohne erkennbare Stadtplanung – immer mehr Hochhäuser gebaut. Viele Wohnanlagen entstehen als Exklusiv-Anlagen für Wohlhabende und Reiche. Mit der Gentrifizierung schreitet die soziale Segregation, die räumliche Verfestigung der sozialen Spaltung voran. Vor allem: Sie vermischt sich auf explosive Weise mit den ethnischen Konflikten, mit der Unterdrückung der arabischen durch die jüdischen Israelis und der sephardischen (orientalischen) durch die aschkenasischen (aus Europa stammenden) Juden.

All diese Erscheinungen kritisiert Ir le-kulanu als Entfremdung, als Enteignung der Bewohner: Die Stadt wird ihnen genommen. Der Name Ir le-kulanu bedeutet, dass sich die Bewohner die Stadt wiedererobern müssen.

Am letzten Tag des Workshops führte uns Ir le-kulanu zu einigen zentralen Brennpunkten der städtischen Auseinandersetzungen und linker Kommunalpolitik.

„Ein demokratischer, ökologischer Park mitten in Tel Aviv“
Tel Aviv hat, vor allem in seiner Mitte, fast keine Grünflächen. Eigentlich sehen die Richtlinien eine Grünfläche von 7 qm pro Einwohner vor. Im Zentrum gibt es jedoch pro Einwohner nur ½ qm, im wohlhabenden Norden der Stadt sind es dagegen 10 qm.
Seit zwölf Jahren kämpfen die Bewohner des innerstädtischen Quartiers Kiryat Sefer für einen Park. Laut Bebauungsplan sollten auf einem brachliegenden Gelände, auf dem früher Polizeiautos repariert wurden, Hochhäuser entstehen. Die Anwohner – hier wohnen vor allem Intellektuelle, Künstler, Journalisten - entfalteten rege Aktivitäten für „ihren“ Park, führen Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern durch und einmal wöchentlich ein großes Picknick. Sie  legten ein kleines Gärtchen an, pflanzten einige symbolische Bäume und markierten mit grüner Farbe, wo Rasenflächen entstehen sollten. Sie haben genaue Vorstellungen, wie der Park aussehen wird, den sie erkämpfen wollen: „Wir wollen einen demokratischen, ökologischen Park“, so ein Sprecher der Anwohner. Ein nebenstehendes Gebäude soll zu einem Gemeindehaus werden.
Ir le-kulanu hat die Forderung im Wahlkampf aufgegriffen. Abgeordnete nehmen regelmäßig an Aktivitäten teil, und viele Anwohner machen inzwischen bei Ir le-kulanu mit. Zuletzt bewarb sich die Anwohnerinitiative bei der Ausschreibung für die Bebauung mit ihrem Plan für den Park. 60 Anwohner kamen zur Ausschusssitzung – und die Initiative erhielt tatsächlich den Zuschlag. „Auch wenn man in der Opposition ist, kann man etwas erreichen“, sagte der Vertreter von Ir le-kulanu, der uns begleitete. „Vor den Wahlen konnte der Oberbürgermeister machen, was er wollte, jetzt hat er mit einer Opposition zu tun, die vor Ort aktiv ist.“

Kfar Schalem – Widerstand gegen Räumung und Vertreibung in einer Hochburg des Likud
Kfar Schalem ist ein Stadtteil im Süden von Tel Aviv. Hier leben bisher vor allem orientalische Juden, jemenitische und ägyptische Einwanderer, die seit 1949/50 systematisch auf dem Gebiet vormaliger palästinensischer Dörfer angesiedelt wurden, deren Bewohner geflüchtet waren oder vertrieben wurden. Kfar Schalem gilt als eine Hochburg des Likud.

Doch seit langem wird, Folge der stetig steigenden Grundstückspreise, das Land an private Investoren verkauft. Z.T. wurde es ihnen sogar kostenlos zur Verfügung gestellt. Schon in den 1970er Jahren gab es erste Räumungen der Bewohner, die kleine Landwirtschaft betrieben. Rund um das Dorf und die Felder zogen Investoren einen Ring von mehrgeschossigen Wohnsilos – anders als üblich in Israel entstanden hier keine Eigentums-, sondern Mietwohnungen. Wer hier wohnt, ist in der Regel arm. Wohl deshalb fehlt in diesem Gebiet mit 1.300 Wohnungen jegliche Infrastruktur. Die Stadt unterließ es, Kindergärten oder eine Schule zu bauen. Auch gibt es keinen Laden hier – für alles, was sie brauchen, müssen die Menschen ins Nachbarviertel.

In den 90er Jahren verfolgte die Rabin-Regierung dann den Kurs, die Bewohner nicht mehr mit Gewalt zu vertreiben, sondern freiwillig und gegen Entschädigung zur Räumung zu bewegen. Viele nahmen die Angebote an und bauten mit den Entschädigungen kleine Reihenhäuser neben den Wohnsilos. Doch die meisten von ihnen wohnen inzwischen nicht mehr hier. Die Stadt hat nämlich die Steuern auf Wohnungen im Süden Tel Avivs so drastisch erhöht, dass die Bewohner sie nicht mehr zahlen konnten und verkaufen mussten. Die politische Absicht dieser Steuererhöhung lässt sich daran erkennen, dass die Wohnungssteuern im armen Süden Tel Avivs inzwischen fast doppelt so hoch sind wie die in den reichen Viertel im Norden.

Diese städtische Enteignungspolitik flankierte die Wiederaufnahme der zwangsweisen Räumungen der dörflichen Siedlungen des Viertels. Vom Jahr 2005 an erhielten die meisten Bewohner einen Brief, in dem sie aufgefordert wurden, ihr Häuschen binnen sieben Tagen zu verlassen. Die Investoren wollen das Land für hochpreisigen Wohnungsbau nutzen und die ansässige Bevölkerung vertreiben.

Wir sprechen mit einem Vertreter der von Vertreibung Betroffenen und Bedrohten, dessen Haus wie so viele andere vor eineinhalb Jahren zerstört wurde. Er berichtet, wie sich die Menschen entschlossen haben, trotz schwierigster Bedingungen zu kämpfen. Die Eigentumsverhältnisse vieler Häuser sind z.B. nicht in den Grundbüchern verzeichnet, und wenn sie verzeichnet sind, fällt es den Bewohnern schwer, wie von den Gerichten verlangt die Geschichte der Eigentümer nachzuweisen. Wie gesagt ist hier von einem Gebiet die Rede, auf dem bis 1948 palästinensische Bauernfamilien lebten. Der Mann wurde, so berichtet er uns, seinerzeit von der Jewish Agency hier angesiedelt, aber jetzt wurde er vom Gericht zu einer Strafe von einer halben Million Schekel (knapp 100.000 Euro) verurteilt, weil er das Land widerrechtlich besetzt habe.

500 Polizisten samt Polizeihubschraubern waren eingesetzt, um den Bulldozern den Weg zu seinem Haus und anderen, die ebenfalls geräumt werden sollten, freizukämpfen. Alles wurde kurz und klein geschlagen. Seine ganze große Sammlung alternativer Medikamente, sein Lebenswerk, wurde dabei zerstört.

Die Gerichte, an die sich die Bewohner wandten, gaben den Investoren recht. In vielen Fällen wurden die Bewohner unter Vorwänden verurteilt. Sein Nachbar, ein Militärpolizist, wurde verurteilt, weil er seine Dienstwaffen zu Hause hatte.

Die Bewohner organisierten Demonstrationen und wurden dabei von Ir le-kulanu unterstützt. Es dauerte eine Zeit, bis sie ihr Misstrauen überwanden, aber sehr viele haben bei den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen für Ir le-kulanu gestimmt. Und viele haben sich der Bewegung angeschlossen, darunter religiöse Juden und Likud-Anhänger. Natürlich birgt das auch Probleme. Da sich die Zeitrechnung in Israel an Kriegen ausrichte, sagt unser Begleiter von Ir le-kulanu, könne man es so ausdrücken: Es werde wohl noch einen oder zwei Kriege dauern, bis sie mit uns zusammen auf Friedensdemonstrationen gehen.

Aber ein wichtiger Schritt ist Ir le-kulanu gelungen: die Verknüpfung des Widerstands gegen Räumung und Vertreibung in Kfar Schalem mit dem gleichgerichteten Widerstand in Jaffa. Es gab erste gemeinsame Aktionen, und eine Räumungsblockade in Kfar Schalem sah Linke, Anarchisten, arabische Aktivisten und Likud-Anhänger Seite an Seite.

Gentrifizierung, Vertreibung und Widerstand in Jaffa

In Jaffa, der alten arabischen Stadt, leben auch heute noch ca. 17.000 Palästinenser und inzwischen rund 60.000 jüdische Israelis.
Wir treffen eine in Jaffa lebende jüdische Israelin von Ir le-kulanu und einen arabischen Künstler, der uns über Flucht und Vertreibung der Araber 1948/49 und den darauf folgenden Jahren berichtet und über eine neue Vertreibungswelle mit viel Sprengstoff. Doch zunächst besichtigen wir eine über dem Meer gelegene großzügige und noble, aber gegen die quirlige Stadt streng abgeschottete Wohnanlage. Sie wurde erst vor einigen Jahren für reiche und superreiche Einwanderer aus Russland errichtet. Die Anlage versperrt den Einwohnern Jaffas den Weg zum Meer, und von Beginn an gibt es einen Kampf darum, ob ein Weg durch die Anlage als öffentlicher Durchgang benutzt werden kann. Bisher wurde dieses Recht behauptet, doch die Bewohner der Anlage versuchen immer wieder, u.a. durch private Sicherheitskräfte, den Weg zu versperren.
Womöglich ist diese Anlage nur die erste von weiteren, die folgen sollen.

Immobilienkonzerne haben ein Auge auf bisher von arabischen Israelis bewohnte Gebiete am Meer geworfen. Hier hat die halbstaatliche Wohnungsgesellschaft Amidar im letzten Jahr nahezu 500 Räumungsbefehle verschickt. Die überwiegend armen Familien, die hier leben, haben in den 1950er Jahren Nutzungsrechte für die Häuser auf öffentlichen Grundstücken zu günstigen Bedingungen erstanden. Vorwand für die Räumungsbefehle sind angeblich illegale bauliche Veränderungen, die die Bewohner während eines verhängten Baustopps vorgenommen haben, einen Anbau z.B., eine neue Treppe oder bloß eine Renovierung. Sie werden vor die Wahl gestellt, entweder horrende Summen zu zahlen oder auszuziehen. Viele der Betroffenen haben sich zum Widerstand entschlossen, Demonstrationen und andere Protestaktionen organisiert.

Diese Auseinandersetzung um Gentrifizierung und Vertreibung droht durch extremistische jüdische Siedler aus dem Gaza eskaliert zu werden, die systematisch neue Siedlungsprojekte in Gebieten mit gemischter Bevölkerung errichten mit dem Ziel der „Judifizierung“, so auch in Jaffa. Bemerkenswert war die Kritik, die der palästinensische Künstler äußerte: Das Problem sei, dass die Juden die Araber fürchteten und nicht mit ihnen zusammenleben wollten. Bemerkenswert deshalb, weil die Kritik das Zusammenleben eben nicht in Frage stellt.

Schon am Tag zuvor hatte uns Thabit Abu-Ras, ein arabisch-israelisches Mitglied von Ir le-kulanu und Dozent für politische Geografie, informiert, dass die arabischen Bewohner Jaffas zwar eine eigene Liste zu den Kommunalwahlen eingereicht, dass sie aber bei den Bürgermeisterwahlen Dov Khenin unterstützt und zu 90% gewählt haben. Ein Grund war, dass sich Ir le-kulanu engagiert im Kampf gegen die Räumung. Ein anderer, dass Ir le-kulanu von Anfang an die Position vertreten hat, dass sie eine Liste für alle Bürger, also auch für die Araber, wollten und dass sie ausdrücklich einen arabischen Repräsentanten wollten. Alles in allem sei die Erwartung groß, dass sich Ir le-kulanu den arabischen Bürgern weiter annähert und sie unterstützt. Aber bisher habe sich Ir le-kulanu nicht zur Besatzung geäußert. Das sei jedoch für die arabischen Bürger wichtig.
Damit war eine wichtige Frage angesprochen, die auch in der Diskussion eine Rolle spielte. Ir le-kulanu hat sich als kommunalpolitisches Bündnis gebildet. Aber kann es die stets zumindest im Hintergrund präsente Frage des Konflikts zwischen Israel und Palästina lange ausklammern? Kann sich das städtische Bündnis halten und entwickeln, ohne dass sich eine Perspektive für eine Politik auf nationaler Ebene eröffnet, die diesen Konflikt angeht? Das blieb in unserer Diskussion eine Frage.
Es ist zu wünschen, dass der Workshop von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Ir le-kulanu den Beginn einer fruchtbaren Kooperation zwischen der Linken in Tel Aviv und in Metropolen in Deutschland kennzeichnet.

Christiane Schneider

(1)    Tel Aviv begeht in diesem Jahr offiziell seinen 100. Geburtstag. Das negiert, dass einige Tel Aviv zugeschlagene palästinensische Dörfer und Städte zum Teil sehr viel älter wird. Jaffa z.B., seit 1954 ein Teil von Tel Aviv, ist ungefähr 4000 Jahre alt.
(2)    In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass Israel mit 340,6 Einwohnern/qm eine hohe Bevölkerungsdichte aufweist – eine der höchsten der Welt – und dass die Verstädterung weit vorangeschritten ist (91% der Israelis leben in Städten). Für Deutschland lauten die Zahlen 231 Einwohner/qm und 85%.