Vorfahrt für Bildung von Anfang an - für alle! NEIN zu den Kita-Kürzungen – JA zum gemeinsamen längeren Lernen

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Eltern, der Senat hat die Kita-Gebühren erhöht und den Platzanspruch für Krippen- und Schulkinder gekürzt.

DIE LINKE fordert dagegen steuerfinanziert Ganztagesplätze für alle Kinder und eine gebührenfreie Bildung für alle!

Der Hamburger Senat hat am 13. April per Verordnung die Kita-Gebühren erhöht und den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für zweijährige Kinder auf 2013 verschoben. Außerdem beabsichtigt der Senat, den Rechtsanspruch für die Schulkinder in den Horten von 14 auf 12 Jahre zu kürzen. Der Senat hat dies mit der nötigen „Begrenzung des Ausgabenanstiegs“ im Kita-Bereich begründet. Für das Jahr 2010 sollen 9,8 Mio. € von den Eltern kassiert werden. 2011 rund 23,3 Mio. €. DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert scharf das Abkassieren bei den Familien, um die Zinsen für das Desaster bei der HSH Nordbank und bei anderen Großprojekten zu finanzieren. Das ist unanständig und der Proteststurm der Eltern in den letzten Wochen ist berechtigt. Vom Erhalt der Qualitätsstandards kann beim Hamburger Senat gar nicht die Rede sein. Dies hat sich in den letzten Jahren gezeigt, als beispielsweise 2005 Standardabsenkungen von über 10% wirksam wurden. Alle Steigerungen im Kita-Haushalt, die es in den nachfolgenden Jahren gegeben hat, sind auf eine wachsende Anzahl von betreuten Kindern zurückzuführen, nicht aber auf eine steigende Qualität in der frühkindlichen Bildung.

Dabei hat sich der Protest schon jetzt gelohnt. Bisher verhandelte der Senator mit den Verbänden darüber, die im Landesrahmenvertrag vereinbarte Steigerungsrate bis 2013 auf ein Prozent zu begrenzen. Die verhandelnden Verbände dagegen beharrten darauf, dass nach dem bisher vereinbarten Hamburger Index für dieses Jahr eine Steigerungsrate von 1,85% auf alle Kosten gezahlt wird. Am 23. April erklärte Senator Wersich nun seinen Verzicht auf weitere Kürzungen und gab bekannt, dass rund 10 Mio. € mehr für den Kita-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Qualitätsabsenkung in den Kita-Einrichtungen kann so vermieden werden.


Warum ist DIE LINKE gegen die Gebührenerhöhungen?

Die beschlossenen Gebührenerhöhungen sollen die Haushaltslöcher stopfen, die durch die Finanzkrise entstanden sind. Anstatt die Verursacher dieser Krise beispielsweise mit einer Vermögenssteuer zur Kasse zu bitten, werden die Eltern mit Gebührenerhöhungen belastet, um die Zinsen für die aufgenommenen Kredite zu bezahlen. Was für die Familien harte Einschnitte bedeutet, sind haushaltstechnisch gesehen Peanuts. Die vorgenommenen Maßnahmen zeigen nur, dass es beim Senat nicht den politischen Willen gibt, in diesem Bereich einen Schwerpunkt zu setzen. Familien mit einem Einkommen von etwa 3000,00 € als „besser Verdienende“ darzustellen, zeugt darüber hinaus von geringem Realitätssinn. Wenn zwei Elternteile mit jeweils 1500,00 €  nach Hause kommen, ist diese Einkommenshöhe schon erreicht. Das sind keine Spitzeneinkommen! Zudem sind die Gebühren sozial ungerecht. Dies wird besonders an den zusätzlichen Gebühren für das Essensgeld deutlich. Hier zahlen alle Eltern für ihre drei bis sechsjährigen Kinder einheitlich 21 €  und für ihre Schulkinder 42 €. Ein ermäßigter Satz von 17 bzw. 21 € soll für Hartz 4-Bezieher gelten, weil diese schon nicht von der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2010 profitiert haben. Eine Hartz 4-Familie zahlt also den Mindestbeitrag der Kita-Gebühren und das Essensgeld, alles aus dem Regelsatz von 215,00 € für ihr Kind. Das sind rund 25% des Regelsatzes. Das Bundesverfassungs- gericht lässt grüßen. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Gebühren, denn Gebühren behandeln Ungleiches gleich und eine so ausgerichtete Politik sorgt dafür, dass die Gesellschaft immer weiter auseinander fällt. Die gilt besonders für Pauschalen. Die Studie des internationalen Forschungs- bundes Population Europe aus Berlin wirft ein Schlaglicht auf diese Entwicklungen in unserer Gesellschaft. Privatisierung von Bildung, das Zukaufen von Bildung im Kita-Gutscheinsystem zum Beispiel oder das Kassieren von Gebühren führt zu gesellschaftlicher Entsolidarisierung. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE setzt sich aus diesem Grund für eine gebührenfreie Bildung ein. Sie fordert Ganztagesplätze für alle Kinder und will dies über Steuern finanzieren. Dann wird endlich wieder deutlich, dass Bildung – in diesem Falle die frühkindliche Bildung – eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist, an der sich alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligen, nicht nur die Eltern.


Den Weg der Ausgrenzung beenden!

Ein zweites Element in den Maßnahmen des Hamburger Senats ist die Begrenzung von Rechts-ansprüchen. Die Betreuung von Schulkindern soll zukünftig nur noch bis zum 12.  (bzw. bis zum Ende der 6. Klasse) statt bis zum 14. Lebensjahr garantiert werden . Die Verschiebung des im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem 2. Lebensjahr wird von 2010 auf das Jahr 2013 verschoben. Es setzt den Ausschluss aus der Kindertagesbetreuung von Kindern aus Familien fort, die dringend der frühkindlichen Bildung bedürfen. Dabei sind im Koalitionsvertrag des schwarz-grünen Senats im Kapitel Kindertagesbetreuung noch folgende Sätze zu finden: „Gemeinsames Ziel ist, die Kinder früher zu fördern. Erreicht werden sollen insbesondere auch Kinder mit Migrationshintergrund. Die Betreuung behinderter Kinder, von Kindern aus sozial benachteiligten Gebieten und Kindern aus sozial prekären Verhältnissen soll verbessert werden. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll die verlässliche Betreuung von Kindern bis zu 14 Jahren auch in Ferienzeiten erreicht werden.“ Von diesen Zielen ist nichts mehr übrig geblieben. Die beschlossenen Maßnahmen haben mit der Koalitionsvereinbarung nichts mehr zu tun. Die intensive Frühförderung, die laut diverser Studien von PISA bis IGLU gebraucht wird, um spätere soziale Ausgrenzung und Defizite für diese Familien und ihre Kinder zu vermeiden, wird wieder verschoben. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern wird in den nachgelagerten Sozial- und Bildungssystemen zu erhöhten Kosten führen und damit die Haushaltsprobleme vergrößern.
 
Dass Bundesländer auch anders mit der Krise umgehen können, zeigen die Beispiele Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern beschloss das Kabinett, 15 Mio. € mehr auszugeben, um die Kita-Gruppen zu verkleinern, die Zahl der Betreuungsstunden für Kinder aus Hartz 4 Familien in der Krippe auf 30 Stunden die Woche zu erhöhen und Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen zu finanzieren. In Berlin wurden im Herbst letzten Jahres zusätzlich 64 Mio. € beschlossen, die unter Anderem für die Verbesserung des Erzieher-Kind-Schlüssels, die stufenweise Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Teilzeitplatz von 5-7 Stunden für die 3-6jährigen und die 2-3jährigen Kinder von Migranten eingesetzt werden sollen. Alles ohne Bedarfsprüfung. Auch in Berlin sollen Vor- und Nachbereitungsstunden für Kita-Beschäftigte finanziert werden.

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Kita-Kürzungen auch weiterhin innerhalb und außerhalb der Bürgerschaft bekämpfen und sich für längeres gemeinsames Lernen in der Kita und in der Schule einsetzen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Protestaktionen der Eltern und des Kita-Bündnisses.