Recht auf Stadt - auch für Kinder

Bis jetzt kreist die Diskussion um das Recht auf Stadt im Wesentlichen um die Frage der Entwicklung der „Kreativwirtschaft“ und darin eingebettet um die städtebauliche Entwicklung Hamburgs. Dabei wird vor allem das Auseinanderfallen von Stadtteilen ins Visier genommen. Die einen werden aufgewertet und es wird, so die Argumentation,  ein Prozess der Vertreibung in Gang gesetzt. Die anderen Stadtteile werden abgehängt und verarmen immer weiter. Dem Senat wird vorgeworfen, den sozialen Wohnungsbau zu vernachlässigen, nach dem Höchstgebot Grundstücke zu verschleudern und einseitig auf Leuchtturmprojekte zu setzen. Im Dokument des Aufschreis der Gruppe „Not in our name“ wird die von mir skizzierte  Beschreibung in folgenden Sätzen zusammengefasst:

„Wir sagen: Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen. Wir stellen die soziale Frage, die in den Städten auch eine Frage von Territorialkämpfen  ist.“(1)  Damit ist ein Ausgangspunkt beschrieben, von  dem weitere genauere Untersuchungen und Positionsbeschreibungen vorgenommen  werden können und müssen,  um zu einer wirklichen Bewegung Aller zu kommen, die ihre Stadt nicht als Unternehmen geführt wissen wollen, die sich das Recht nehmen,  in  dieser Stadt soziale Orte zu besetzen, um sich so Lebensmöglichkeiten zu eröffnen. Dabei geht es nicht nur um Wohnen und Einkommen, sondern auch um den Zugang zu Ressourcen wie der frühkindlichen Bildung.

Zu  dieser Debatte möchte ich einen Beitrag leisten und zwar einen aus Sicht der  Situation der Familien mit Kindern und den Beschäftigten in den Kindertagesstätten. Dieser Beitrag kann nur ein weiterer Mosaikstein sein. Es wird vor allem darauf ankommen, ob es gelingt, ein gemeinsames Bündnis mit den Akteuren aus den „abgehängten Stadtteilen“, den sozialen Brennpunkten dieser Stadt, zu schmieden. Die  Einbeziehung der Kindertagesstätten kann dabei helfen, einen Zugang in diese Stadtviertel schaffen.

Der Ausgangspunkt: Das Leitbild der dynamische Stadt

In  der  Vergangenheit hat es von Seiten des Senates eine deutliche Konfrontationsstrategie bezogen auf die „abgehängten Stadtviertel“ gegeben. Beispiele hierfür: Der soziale Wohnungsbau wurde auf fast Null heruntergefahren. Die sozialen Einrichtungen in den abgehängten Vierteln wurden massiv beschnitten (z.B. Kürzungen 2002). Im Jahre 2004 wurden massive Kürzungen im Kitahaushalt vollzogen. Dabei  hervorstechend auch die Haltung gegenüber den Migranten in der Stadt.

Im Rahmen der Privatisierung der Kindertagesstätten zum Beispiel verloren tausende von Migranten und Arbeitslosen auf Grund der Änderung der Bewilligungskriterien für die Vergabe von Kitaplätzen ihren Anspruch auf Betreuung. Das vom Senat vertretene Leitbild der „dynamischen Stadt“ soll zwar „für alle Bürgerinnen und Bürger eine hohe  Lebensqualität  bieten“(2), aber die Realität sah und sieht anders aus. Der Senat  betrieb in verschärfter Form in den Jahren von 2001-2008 und in etwas  abgeschwächter Form als schwarz-grüne Koalition eine Politik der sozialen Spaltung. Die Politik des jetzigen Senates entspricht dabei nicht einmal den Vorgaben, die Richard Florida in seinen Schriften beschreibt, obwohl zumindest die GAL mit ihrem Leitbild „Kreative Stadt“ sich  inhaltlich auf ihn bezieht.(3)

So erläutert Richard Florida, dass Städte, denen es nicht gelingt, eine ausgeprägte  Schwulen- und Einwanderungskultur zu etablieren, dazu verdammt seien, zu Verlierern im globalem Wettlauf um ökonomische Entwicklung zu werden. In einem Interview mit der Welt am Sonntag vom 14.7.2002 erklärt er: „Beides sind Indikatoren dafür, dass  eine Stadt das richtige Ökosystem für Kreativität bietet. Schwule und Bohemiens treiben nicht unbedingt selbst die Wirtschaft voran. Aber wo sie sind, finden sich Innovation und wirtschaftliches Wachstum. In den USA zum Beispiel in San Francisco und New York.“

Dabei ist allerdings auch festzustellen, dass Ole von Beust oder auch die  GAL durchaus die Gefahren sehen, die sich aus ihrer Sicht als Folge der eigenen Politik in den abgehängten Stadtteilen entwickeln können. Stellvertretend dafür ist eine Äußerung des Bürgermeisters aus einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 7.1.2010. Auf die Frage nach dem Scheitern der Schulreform gibt Ole von Beust zu Protokoll: „Wir machen die Reform ja nicht zum Spaß, sondern weil es zu viele Schulabbrecher gibt, weil  wir viel zu wenige Kinder haben, die nicht aus Akademikerkreisen stammen und studieren, und weil wir zu wenig qualifizierte Jugendliche haben, die später dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wir kriegen ein gesellschaftliches Problem, wenn  tausende Jugendliche chancenlos sind.

Das kann zu einem Sprengstoff werden wie in den Banlieues in Frankreich.“(4) Auch die GAL versucht zu reagieren. Sie hat in der Tradition ihres Leitbildes  „Kreative  Stadt“  eine Studie „Kreative Milieus und offene Räume in Hamburg“ in Auftrag gegeben, um auf die aufgetretenen Probleme zu reagieren.(5) Die in Auftrag gegebene Studie zielt  auf die Spaltung der Bewegung Recht auf Stadt. Die „Kreativen“ sollen in Teilen befriedet werden, indem man ihnen Angebote macht, während Ole von Beust für die Primarschule kämpft, um die katastrophalen Ergebnisse im Bereich der Bildung zu verbessern.

In Hamburg verlassen rund 30% der Schulabgänger die Schulen ohne Chance  auf  irgend  eine  Perspektive. Sie landen in Warteschleifen und leben bestenfalls von Hartz 4. Ohne die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen in Bildung von Anfang an wird dies nicht gelingen. Das gilt nicht nur für die Primarschulreform, sondern auch für die Idee „Horte an Primarschulen“ zu installieren. Hier plant der Senat, wie in Berlin den Zugang zu den Horten zum Rechtsanspruch auszubauen. Dadurch sollen anstatt jetzt 25% demnächst rund 40% der Kinder eines Jahrgangs bei gleichem Haushaltsmitteleinsatz betreut werden. Die Idee ist unter diesen Voraussetzungen nicht nur für die Beschäftigten, die den Ausbau des Systems wieder einmal mit Personalstandardabsenkungen bezahlen sollen, unannehmbar, sondern sie wird die Kostenentwicklung in den nachgelagerten Sozialsystemen nicht stoppen, denn es handelt sich um eine ausschließliche Aufbewahrung der Schulkinder.

Zwar hat der Senat die Reform auf 2013 verschoben, aber unter der Hand werden Träger gesucht, die zu diesen Bedingungen „Horte an Primarschulen“ aufbauen wollen. Bei der Gebührenpolitik für die Horte an Primarschulen hat der Senat sich überlegt, einen weiteren Einstieg in die Politik der Kopfpauschalen zu starten. Jetzt soll es nicht  nur beim Essen Pauschalen geben, sondern auch für die Ferien und für Zeiten vor 8 Uhr und nach 16 Uhr. Die prekär Beschäftigten, die Schichtarbeiter, die Erzieherinnen oder Verkäuferinnen sollen die Entlastung der übrigen Eltern bei den Elternbeiträgen finanzieren. Auch die vorgeschlagenen Kürzungen im Kitabereich zeigen, wie begrenzt das Denken und die Handlungsoptionen des Senates sind.(6)


Über den Zusammenhang von Wirtschaftspolitik und Sozialstruktur

Die jetzt Jahrzehnte währende neoliberale Wirtschaftspolitik hat auch in der BRD tief greifende Umbrüche in der Sozialstruktur mit sich gebracht. Deregulierung der Arbeitsmärkte haben Arbeitsplätze in großem Maßstab flexibilisiert und einen Niedriglohnsektor geschaffen. Hier waren die Hartzreformen ein wesentliches Element der staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung dieser Entwicklung.
War in den ersten Jahrzehnten der Existenz der BRD noch der 8-Stunden-Männerarbeitstag vorherrschend, der den Frauen ihren Platz in der Haus- und Erziehungsarbeit zuwies, entwickelte sich in der BRD in den folgenden Jahrzehnten eine ganz neue  Sozialstruktur. 

Es  kam  zu  einer Auflösung  der Alleinernährer-Familie  als  Gesellschaftsmodell.  Diese  Auflösung  ist begleitet von steigender Berufstätigkeit von Frauen im Allgemeinen und von gut ausgebildeten Frauen im Besonderen. Vor allem in den großen Städten führte dies zu neuen Sozialstrukturen. Steigende Zahlen vor allem von allein erziehenden Frauen waren eine Folge, aber auch eine zunehmende Ökonomisierung der Haus- und Erziehungsarbeit. Angestoßen durch die Kritik der Sozialbewegungen der 70iger und 80iger Jahre – unter anderem durch die Kinderladenbewegung -   kam es zu einer radikalen Wandel des Alltags bei den Kindern. Noch in den 60er und 70er Jahren war die Kindertagesstätte eher die Ausnahme, wenn es um den Alltag der Kinder ging. Kinder spielten auf der Straße, trafen sich im Viertel auf Spielplätzen oder im Wald und  auf wildem Gelände. 

Einen ersten Einschnitt in diese Entwicklung brachte die Diskussion um das Recht auf  einen Kindergartenplatz in den 80/90er Jahren. Dies war auch eine Folge des zunehmenden ökonomischen Existenzdrucks, der auf den Familien lastete. Die Arbeit von Frauen war eben nicht nur gewählte Selbstverwirklichung, sondern in vielen Fällen auch ökonomischer Zwang, um sich und die Kinder oder auch die Familie (mit)ernähren zu können. Diese Diskussion führte zu einem zusätzlichem Bau von Kindertagesstätten - erstmal nur in den Städten, später auch auf dem Lande. Heute ist die überwiegende  Zahl  der  3-6jährigen  Kinder  in  Kindertagesstätten untergebracht. Seit rund fünf Jahren vollzieht sich der gleiche Vorgang auch bei den bis zu dreijährigen Krippenkindern.

Die Entwicklung der Krippen ist eng mit dem Namen der ehemaligen Familienministerin von der Leyen verbunden. Parallel dazu entwickelte sich eine Diskussion um die Kitas als Bildungseinrichtungen. Die Erziehungsarbeit, die bis in 70er und auch noch in  die  80er Jahre hinein die Frauen in den Familien umsonst machten, wurde zunehmend  zur Lohnarbeit gemacht. Der steigende Bedarf an Erzieherinnen entsprach dieser Entwicklung, die parallel zunehmend mit einer Debatte um frühkindlichen
Bildung verknüpft wurde. Die gleiche Entwicklung vollzog sich bei der Hausarbeit. Im Zuge der zunehmenden Berufstätigkeit - vor allem bei gut qualifizierten weiblichen Arbeitskräften - wurde auch die Hausarbeit in diesen Haushalten ökonomisiert. Hier arbeiten vor allem (illegale) Migrantinnen oder Au-Pair-Mädchen. Dieser Prozess wird jetzt auch zunehmend von Soziologen in den Fokus genommen. So schreibt der Soziologe Wolfgang Streek vom Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung in Köln: „Die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse ist eng verzahnt mit der Flexibilisierung der sozialen Verhältnisse, also der Auflösung der Alleinernährer-Familie als Gesellschaftsmodell(7).

Für die Kinder bedeutete diese Entwicklung, dass sie aus dem Stadtbild verdrängt wurden. Der Individualverkehr hatte einfach Vorrang. Es wurden für die Kinder Räume (Spielplätze) bestimmt, an denen sie sich aufhalten durften. Dabei galt und gilt  das  Prinzip: Die Familie, die mehr Geld hat, kann mehr Räume besetzen als diejenige , die weniger Geld hat. Anders ausgedrückt: Ein Großteil der Aktivitäten in Clubs oder in Kursen ist an Mitgliedsbeiträge oder Gebühren gebunden. Für die von Armut  betroffenen  Familien  blieben  eigentlich  nur  noch die Angebote  der  offenen  Jugendarbeit  oder  die  öffentlichen Bücherhallen,  deren Angebote  immer  weiter  gekürzt  wurden. Hier  muss  gegengesteuert  werden.  Kinder  und  Jugendliche müssen zum Beispiel, wenn es in ihrem Interesse ist, in (Sport) vereinen unterkommen können und zwar generell umsonst.

Die von mir beschriebene Entwicklung ist aus meiner Sicht tiefgreifend, erfasst alle  gesellschaftlichen Strukturen und erfordert neue Antworten. Sie ist nicht mehr  umkehrbar, wie manche Kirchenpolitiker glauben machen wollen. Sie erfasst alle gesellschaftlichen Strukturen. Die Veränderungen beim Ladenschlussgesetz sind hier genauso einzuordnen wie die weiteren Entwicklungen im Bereich von Bildung. So  beschreibt Streek die Geburtenentwicklung als eine direkte Folge dieser gesellschaftlichen und ökonomischen Parallelentwicklung.  

Arbeit rund um die Uhr erfordert voll flexibilisierte Reproduktionsbedingungen für die Ware Arbeitskraft. Diese Entwicklung ist nicht am Ende, sondern gerade in vollem Gange. Am Ende dieser Entwicklung stehen voraussichtlich Kindertagesstätten, in  denen rund um die Uhr gearbeitet wird oder Kinderhotels für die Rundumbetreuung am Wochenende und ähnliches mehr. Der Zerfall der fordistischen Kleinfamilie ist nicht mehr aufzuhalten. Die ökonomische Entwicklung unserer Gesellschaft zerstört dabei  nicht nur die herkömmlichen Kleinfamilienstrukturen,  sondern auch Nachbarschaftsstrukturen und soziale Milieus. Für die Partei DIE LINKE ist die Frage, was kommt danach. Dazu mehr an anderer Stelle.

Der „Mythos“ vom schlanken Staat

Ein weitere interessante Entwicklung vollzieht sich in diesem Zusammenhang in Bezug auf den Staat. Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, insbesondere der Arbeitszeiten,  und die daraus resultierenden Veränderungen der Sozialstrukturen sorgten an dieser Stelle nicht etwa für einen „schlanken Staat“, wie er von Förderern der Deregulierung  immer wieder gerne propagiert wird, sondern es wurden der staatlichen Verwaltung neue Aufgaben und auch Kosten zugewiesen. Der Ausbau der Kindertagesstätten muss(te) finanziert werden. Aber auch steigende Kosten, die der Zerfall der gesellschaftlichen Strukturen mit sich bringt, müssen erbracht und finanziert werden. Auswirkungen wie zunehmende Armut in den Familien oder eben die gewollte Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse erfordern mehr staatlichen Einsatz.(8) Ein großer Teil der Kinder lebt in Hartz 4 Familien. Arbeit rund um die Uhr führt zu gigantischen gesellschaftlichen  Entfremdungsprozessen.  Selbstzerstörungsprozesse und zunehmende Gewalt in den Familien prägen das Bild unserer Gesellschaft. Viele Frauen machen da nicht mehr mit und leben lieber allein als mit einem schlagenden Partner.

Bildung und Recht auf Stadt
Der Staat hat auf diese Entwicklung mit dem Mittel der Privatisierung von Bildung  reagiert. Im Bereich der Kitas, also der frühkindlichen Bildung, hat das Bundesland Hamburg sich als Vorreiter betätigt. Der Hamburger Senat hat im Jahre 2003 ein Kitagutscheinsystem geschaffen, welches die gesamte Landschaft der Kindertagesheime privatisiert hat. Die Stadt hat sämtliche Leistungen in Gebäude-,  Personal- und  Sachkosten pauschaliert.  Die ehemals staatliche Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten wurde in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt. Alle Kitas erhalten einheitliche Pauschalen, mit denen sie auskommen müssen. Damit hat die Stadt Hamburg diesen Markt genau wie den Gesundheitsbereich prinzipiell auch für
Konzerne geöffnet. Dass dies bisher noch nicht erfolgt ist, liegt an der Größe des Marktes. Die Frage des Einstiegs von Konzernen in diesem Bereich wird dann interessant, wenn andere Bundesländer das Gutscheinsystem übernehmen. Zur Zeit  ist der Markt noch zu klein für die „Big Player“(9). Der Zugang zu den Plätzen in den  Kindertagesstätten wird in Hamburg über „Bewilligungskriterien“ geregelt, die ausschließlich an Arbeit gekoppelt sind.
Das bedeutet, dass Kinder von Arbeitslosen und Migranten, bei denen oft aus  verschiedenen Gründen ein Elternteil ohne Arbeit ist, in der Regel außerhalb eines Rechtsanspruchs von 5 Stunden für ihre 3-6jährigen Kinder keinen Platz bekommen können. Der Zugang zur Ressource Kita ist dabei so streng geregelt, dass selbst die Anzahl der Stunden, die von Eltern gearbeitet werden, Einfluss auf die Anzahl der bewilligten Stunden in der Kita haben. Prekär Beschäftigte erhalten also weniger Stunden als Vollzeit Beschäftigte. Wenn das Arbeitsverhältnis wechselt, wechselt auch  das  Betreuungsverhältnis des Kindes. Pädagogische Überlegungen spielen überhaupt keine Rolle in diesem System. Allerdings können Leistungen zugekauft werden. Das  bedeutet, dass die frühkindliche Bildung nach dem Prinzip des Einkommens geregelt wird. Menschen mit mehr Einkommen erhalten bessere Bildungschancen als Menschen mit geringerem Einkommen. Dazu hat der Senat auch noch begonnen wie im  Gesundheitsbereich beim Essen Kopfpauschalen in den Kindertagesstätten  einzuführen. Jede Familie zahlt den gleichen Betrag. Vermögende Haushalte erleben diese Regelung als Subventionierung, für die Armen ist dies in vielen Fällen sogar ein Grund, das Kind abzumelden. 

Da alle Gutscheine den gleichen Personalwochenstundenwert haben, spielt es keine Rolle, ob ein Kind auf Grund von spezifischen Problemen zusätzlicher Betreuung bedarf oder nicht. Das führt  dazu,  dass  Kindertageseinrichtungen  in  sozialen  Brennpunkten bei gleicher Auslastung kaum noch ihrem  pädagogischen Auftrag nachkommen können, während in gut situierten Stadtvierteln das System blendend funktioniert. Allein bei Kindern mit Behinderungen gibt es festgelegte Zuschläge. Die Diskussion  in  Hamburg  um  das  Kitagutscheinsystem  ist  deshalb so bedeutend, weil hier ein Feld des Kampfes um wesentliche Einkommens-  und  Zugangsressourcen  stattfand  und  -findet.

Die Erhöhung des Essengeldes in den Kitas ist eine weitere Verschärfung der Gangart in diese Richtung. Das Ergebnis auf Seiten der Beschäftigten: Extrem prekäre  Beschäftigungsverhältnisse(10) und immer niedrigere Einkommen bei - vor allem in den sozialen Brennpunkten - weiter verdichteter Arbeit. Dies ist der Hintergrund, auf dem nach dem DGB-Index „Gute Arbeit“ nur 26% aller Erzieherinnen erwarten, gesund die Rente zu erreichen. Auf Seiten der Kinder bedeutet es oft den Verlust verlässlicher Beziehungen zu Kindern und Pädagoginnen. Der Platz und die Zeit, die sie in der Kita verbringen, hängt von der Arbeit ihrer Eltern ab.

Hier gibt es nur eine Richtung für DIE LINKE: Es muss Ganztagesplätze in den Kitas geben. Das Kitasystem in Hamburg muss so umgestaltet werden, dass wieder Tariflöhne gezahlt werden und die neoliberalen Privatisierung beseitigt wird. Frühkindliche Bildung ist eine Ressource, zu der alle den gleichen Zugang haben müssen. Es ist ein Recht für jedes Kind, denn die Kita ist in der jetzigen gesellschaftlichen Situation der soziale Ort, an dem Kinder leben (müssen).
In Berlin, wo es seit dem Jahre 2006 auch ein Gutscheinsystem gibt, existiert unter Rot-Rot ein ähnliches System. Dabei handelt es sich um eine leicht verbesserte Version  des  Hamburger Modells. Dort gibt es generelle Zuschläge für erhöhten bzw.  wesentlich erhöhten Förderbedarf oder für Sprachförderung. Die Bewilligungskriterien sind nicht  so streng auf Arbeit ausgelegt. Es wird nur einmal ein Antrag auf Förderung gestellt. Der Umfang der Förderung wird danach nur noch auf Wunsch der Antrag stellenden Elternteile verändert. Außerdem wurde im Herbst vergangenen Jahres beschlossen, den Rechtsanspruch für 2jährige Kinder von Migranten auf 5-7 Stunden zu erhöhen. Diese Regelung soll parallel auch für die 3-6jährigen Kinder gelten.(11)

Grundstücksbewertung und Kitas
Ein weiteres Problem der Bewertung der Stadt als Unternehmen ist im Kindertagesheimbereich der Bau von Kitas. In den letzten zwei Jahren sind alleine mir über 20 Kindergärten bekannt geworden, in denen der (Aus)Bau von Kindertagesstätten - vor allem in den Vierteln der Vermögenden -  be- oder verhindert wurden. Die wesentlichen Begründungen sind: Der Bau und vor allem der Betrieb von Kitas sorgt für zu viel Lärm und/oder Verkehrsaufkommen. Die nachbarlichen Grundstückswerte werden gemindert. Die Kita passe nicht ins Wohngebiet. Die Verhinderung von Aus-  und  Neubauten  trifft  alle  Träger  der Kita-Landschaft, wie eine Liste des Senates belegt, die auf eine Schriftlichen  Kleinen Anfrage  der  SPD Abgeordneten Carola Veit zurückgeht. Die Debatte um den Ausbau von Kindertagesstätten in Hamburg zeigt den  erreichten Zustand neoliberaler Stadtentwicklung in besonders grellem Licht. Hier wird  von einer kleinen radikalen Minderheit eiskalte Interessenpolitik vollzogen. Der Senat  zeigt sich bis heute unfähig, eine Verordnung zu schaffen, die Kindergärten auch an der Alster oder in den Elbvororten  möglich machen. Die Bewertung von Grundstücken  steht vor dem Recht auf Bildung. Die gleichen bzw. ähnlichen Argumente finden sich  aber auch zunehmend beim Bau von Altenheimen wieder.
Dies zeigt, wie weit der Zerfall gesellschaftlicher Strukturen schon voran geschritten ist. Dass der jetzige Senat sich so schwer tut, hier eine neue Richtlinie zum Bau von Kitas durchzusetzen, zeigt, wie sehr der Senat die Stadt als Unternehmen sieht und insgeheim mit den Anliegen der Anwohner sympathisiert.

Ausblick

Gegen diese Entwicklung muss die Partei DIE LINKE Stellung beziehen. Recht auf Stadt  bedeutet für alle Kinder das Recht auf einen sozialen Ort, an dem sie selbst bestimmt sein, spielen und lernen können und verlässliche Beziehungen pflegen können. Hier gilt es anzusetzen und die Kitas zu Nachbarschaftszentren auszubauen und mit anderen  Einrichtungen im Stadtteil (z.B. Sportclubs) zu vernetzen. Dabei gilt es, jetzt den qualitativen Ausbau der Kitas nicht zu vernachlässigen und eine Schule für Alle zu schaffen, die nicht nur als Strukturreform daher kommt, sondern auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt. Und es geht natürlich auch um bessere tarifliche Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten. Das wird nur durch eine andere Steuerpolitik möglich werden. Dazu müssen die Vermögenden in dieser Stadt endlich zur Kasse gebeten werden. Auch eine steigende Anzahl von Steuerprüfern  wäre  hilfreich, um endlich den Sumpf der Steuerhinterzieher trocken zu legen. Nur so lässt sich eine andere Sozial- und Beschäftigungspolitik, Bildung von Anfang an wirklich finanzieren.

Anmerkungen:
(1)  Gruppe „Not in our name“ zitiert nach Hamburger Abendblatt  
       vom 31.10.10
(2)  siehe Drucksache 19/4468 Antwort des Hamburger Senats auf die 
       Große Anfrage Fraktion DIE LINKE vom 28.10.09
(3)  Richard Florida ist unter Anderem Autor des Sachbuchbestsellers 
       „Der Aufstieg der Kreativen Klasse“. Zu seinen Schriften und der 
       Rezeption in der BRD verweise ich auf zwei Beiträge von
       Thomas Wagner in der Jungen Welt vom 5.5.07 (Kreativität als 
       Herrschaftsideologie) und 7.5.07 (Avantgarde des Sozialraubs)
(4)  zitiert nach JW vom 5.05.2007
(5)  siehe u.a. taz-nord vom 20.01.10 Offenheit im Standort-
       wettbewerb von Gernot Knödler
(6)  siehe hierzu Aufruf des Kitabündnis für mehr Investitionen in
       Bildung von Anfang an.
(7)  zitiert nach Handelsblatt vom 11.01.10 Seite 22
(8)  mehr dazu: siehe Beitrag vom Volker Vödisch über Mailadresse: 
       rotersterngoli@web.de.
(9)  siehe hierzu genauer: Dr. Martin Schädel Veränderungen in der
       Trägerlandschaft: Unternehmerisches Handeln, Bildung von
       Allianzen in Kita event 1/2008 S. 26 ff.
(10) Selbst die Bertelsmann-Stiftung führt die Extremwerte in
       Hamburg auf das Gutscheinsystem zurück. Während laut
       Bertelsmann im Bundesdurchschnitt rund 40%  der Beschäftigten 
       Vollzeit arbeiten sind es in Hamburg rund 30%
(11) siehe hierzu Kita event 1/2008 Martin Hoyer Einblicke in das  
       Kita-Gutscheinsystem von Berlin und  Pressemitteilung des
       Landeselternausschuss von Berlin vom 27.10.09

Ronald Prieß ist Fachreferent für Kinder und Jugend der
Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE